27.10.2020 - 5 Mitteilungen der Verwaltung

a)      Schlechter Zustand der Straßendecke in der Straße „Alt Groß Hehlen“

(TOP 4a v. 30.06.2020)

Die Verwaltung berichtet, dass der zuständige Fachdienst Straßenbetrieb die Fehlstellen etwas großflächiger mit Gussasphalt ausbessern werde. Weiterhin ist geplant, die vorhandenen Risse von einer Fachfirma schließen zu lassen. Allerdings müsse in diesem Zusammenhang erwähnt werden, dass eine Deckenerneuerung keinen grundhaften Ausbau ersetzen könne, Risse werden immer wieder punktuell durchschlagen, weil es den alten Straßen an Tragfähigkeit fehle, um die heute vorhandenen Fahrzeuglasten aufnehmen zu können.

b)     Schlechte Einsicht in den Straßenverkehr bei einem Eckgrundstück in der Straße „Westerberg“ in Scheuen (TOP 11a v. 30.06.2020)

Die Verwaltung informiert, dass ein städtischer Straßenkontrolleur den Bereich in Augenschein genommen habe und er habe keine Beeinträchtigung durch Überwuchs feststellen können. Darüber hinaus seien die Sichtdreiecke fehlerfrei, diese sind von der Fahrbahnkante aus zu betrachten. Verkehrstechnisch gesehen ist dort „rechts vor links“, zudem gibt es einen Schotterstreifen zwischen Grundstück und Fahrbahn und es ist Zone „30“ vorgegeben. Durch die geringe Geschwindigkeit und den Abstand sei eine Einsicht möglich und daher kein Gefahrenpotential erkennbar. Bauordnungsrechtlich sei eine Zaunhöhe bis 2,00 m verfahrensfrei, aus bauordnungsrechtlicher Sicht werde kein Handlungsbedarf gesehen.

c)      Schlecht verdichteter Seitenbereich in der Straße „Westerberg“ in Scheuen

(TOP 11b v. 30.06.2020)

Die Verwaltung erklärt, dass die Arbeiten technisch einwandfrei durchgeführt worden seien, so dass keine Nacharbeiten erforderlich sind.

d)     Schlechter Zustand des Geh- und Radweges „Am Sägewerk“ in Hustedt

(TOP 11j v. 30.06.2020)

Die Verwaltung berichtet, dass der Geh- und Radwegbereich in den Zuständigkeitsbereich der Straßenmeisterei Celle falle, weil es sich um eine Landesstraße (L 240) handelt.

e)      Aufbringen von Gülle auf die Felder im Bereich des Hustedter Weges / Hustedter Kirchweges nahe der Windräder (TOP 11c v. 30.06.2020)

Die Verwaltung informiert, dass die landwirtschaftliche Düngung - gleich welcher Art - ausschließlich durch die Landwirtschaftskammer Niedersachsen überwacht werde. Die Stadt sei hier nicht zuständig und könne somit keine Auskünfte geben.

f)       Verkehrliche Situation im Lehmhorstweg in Groß Hehlen

(TOP 11d v. 30.06.2020)

Die Verwaltung trägt vor, dass am 09.07.2020 ein Piktogramm mit „30“ (km/h) auf die o. g. Straße aufgebracht worden sei.

g)     Parksituation im Bereich „Wildweg/Forstweg“ im Ortsteil Groß Hehlen

(TOP 11e v. 30.06.2020)

Die Verwaltung erklärt, dass die Grundregeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) von erforderlicher ständiger Vorsicht und gegenseitiger Rücksicht sprechen würden, d. h. von einem Verkehrsverhalten, so dass kein anderer geschädigt, gefährdet, behindert oder belästigt wird. Leider halte sich ein Großteil der Bevölkerung nicht an die vorgeschriebenen Regeln; Parkverstöße würden immer noch als sog. „Kavaliersdelikte“ gelten. § 12 StVO regelt eindeutig das Halten und Parken im öffentlichen Raum. Der angesprochene Bereich Wildweg/Forstweg werde hauptsächlich von den Anliegern oder deren Besucher/innen genutzt, oftmals sei hier ein klärendes Gespräch zwischen Nachbarn sinnvoller als gleich nach der Ordnungsbehörde zu rufen. Die Stadt Celle sei zwar für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig, die Mitarbeiter/innen würden den ruhenden Verkehr regelmäßig und vornehmlich im Bereich der Innenstadt und der näheren Umgebung zu den normalen Dienstzeiten überwachen. Jede/r Bürger/in könne jedoch direkt eine Verkehrsordnungswidrigkeit beim Landkreis Celle (Straßenverkehrsamt, Speicherstraße 2, 29221 Celle) anzeigen. Neben einem Fotobeweis werde dafür eine persönliche Unterschrift benötigt, da die Anzeige sonst in einem eventuell folgenden Rechtsstreit vom Amtsgericht Celle nicht als beweissicher akzeptiert wird. Die Anzeige kann direkt an den Landkreis Celle (Michaela.Sidortschuk@lkcelle.de) geschickt werden, von dort werde dann das Verfahren gegen die Halterin / den Halter des Fahrzeuges eingeleitet.

h)     Fußgängerampel im Bereich „Celler Straße/Lange Straße/Hustedter Weg“

(TOP 11h v. 30.06.2020)

Die Verwaltung berichtet, dass an der o. g. Anlage bereits Untersuchungen zu Rotlichtverstößen durchgeführt worden seien, doch da es im Stadtgebiet mehrere solche problematischen Bereiche gebe, werde derzeit an einem Gesamtkonzept gearbeitet, um später Lösungsvorschläge an den Landkreis Celle übermitteln zu können. Dieses Ergebnis solle zunächst abgewartet werden, vorher soll es keine Einzellösungen geben. Ortsratsmitglied Cewe weist darauf hin, dass diese Thematik eilig sei und hier zügig eine Lösung gefunden werden müsse, um diesen Gefahrenpunkt zu entschärfen. Die Verwaltung möge diesen Prozess forcieren.

i)        Umsetzen des Schaukastens im Ortsteil Scheuen (TOP 11k v. 30.06.2020)

Die Verwaltung trägt vor, dass der o. g. Schaukasten (bisher an der Straße „Am Stellhorn“) zum neuen Dorfgemeinschaftshaus (im Eingangsbereich) umgesetzt worden sei.

j)        Baustelle im Bereich der Hohen Wende – Abtransport von Bodenaushub

(TOP 11i v. 30.06.2020)

Die Verwaltung führt aus, dass laut Bauvertrag der überschüssige Aushubboden der Baumaßnahme Hohe Wende in das Eigentum des beauftragten Unternehmens (Fa. Staatz) übergegangen sei. Der Boden sei auf etwaige Belastungen untersucht worden, bevor er von der o. g. Firma ordnungsgemäß abtransportiert und anderweitig gelagert worden sei.

k)      Unebenheiten/Verwerfungen beim Fuß- und Radweg in Hustedt (OT Bahnhof, Am Sägewerk 14) - (TOP 14d v. 05.03.2020)

Die Verwaltung trägt vor, dass es lt. Auskunft der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Corona-bedingt in vielen Unterhaltungsbereichen zu Verzögerungen gekommen sei. Sobald die Landesbehörde die Baum- und Brückenkontrollen abgeschlossen habe, werde man sich um die Beseitigung der vom Ortsrat angezeigten Mängel am Radweg kümmern.

l)        Abgestorbener Baum im Bereich „Wildweg/Forstweg“ im Ortsteil Groß Hehlen

(TOP 11f v. 30.06.2020)

Die Verwaltung informiert, dass nach einer Kontrolle keine Auffälligkeiten festgestellt werden konnten.