04.03.2020 - 7 Mitteilungen der Verwaltung

1.Verkehrsberuhigter Bereich Bullenberg (TOP 16 am 23.10.19)

Herr Frohnert (Fachdienstleiter Verkehr, FDL 66) informiert, es hätten mehrere Ortstermine u. a. mit der Polizei stattgefunden. Der verkehrsberuhigte Bereich werde im Frühjahr mit einer Geschwindigkeitsreduzierung ab der Hannoverschen Straße eingerichtet. Das höchste Gefährdungspotential bestehe vor dem Kindergarten durch haltende/parkende Fahrzeuge. Dort würden Poller angebracht, damit die Kinder sicher hinein- und hinausgehen können. Gegenüber sei weiterhin Kurzzeitparken möglich. Auch vor dem Gesundheitszentrum sei Parken und Halten möglich.

Da die Anordnung vorliege, erfolge die Umsetzung zeitnah, sobald der Bauhof freie Kapazitäten habe (Wasa-Lauf etc.).

Im Ortsrat besteht Einvernehmen, so zu verfahren.

2. Wiesenstraße gegenläufiger Radverkehr und Tempo 30

Herr Frohnert erläutert anhand eines Planes wie die Maßnahme umgesetzt werden könnte. Das Ansinnen sei, den gegenläufigen Radverkehr auf der Fahrbahn zuzulassen. Vom Kreisel herkommend (Meteorstraße) solle ein/e Markierung/Schutzstreifen angebracht werden. Das Linksabbiegen aus der Wiesenstraße in die Meteorstraße sei dann nur noch über den Kreisel möglich. Der dortige Parkbereich werde auf die Nordseite entlang des Gehweges verlegt. Die Verkehrsinsel (Meteorstraße) werde, erst einmal als Versuch, durch Markierungen und Schwellen ersetzt. Im Einmündungsbereich zur Fuhsestraße/Itagstraße würden die Radfahrer mit Vorfahrtsberechtigung auf den gegenüberliegenden Gehweg geführt. Aufgrund der kombinierten Einfahrtssituation sei die Linksabbiegespur aus der Itagstraße nicht mehr erforderlich, das Linksabbiegen bleibt jedoch aus der Geradeausspur möglich. Auch hier werde die Verkehrsinsel zurückgebaut. Des Weiteren solle die Wiesenstraße als Fahrradstraße ausgewiesen werden. Dann gelte Tempo 30 und Radfahrer dürften auch nebeneinander fahren. Die Umsetzung sei zeitnah im Frühjahr geplant.

Auf Nachfrage erklärt Herr Frohnert, der Gehweg bleibe unberührt.

3. Entfernte Parkplätze in der Straße Trift (vor Haus-Nr. 36-38) für Cebus (TOP 8 am 23.10.19)

Herr Frohnert erklärt, die Haltestellenflächen seien seit Schuljahresbeginn 2019 im Bereich Schloßplatz nicht mehr ausreichend. Daher hätten Wartemöglichkeiten am Thaerplatz geschaffen werden müssen. Die CeBus fahre von dort über die Wendeanlage zum Schlossplatz. Weiter entfernte Warteplätze waren fahrplantechnisch nicht umsetzbar. Um eine ausreichende Breite für die parkenden Busse zu schaffen, mussten 40 bis 50 Meter Schutzstreifen für Radfahrer aufgegeben werden.

4. Zufahrtsbeschilderung THW (TOP 10 Nr. 6 am 18.10.18)

Herr Frohnert berichtet, das THW habe den Wunsch nach einer Wegweisung von der Hannoverschen Heerstraße und Bernstorffstraße zu deren Standort im Behördenzentrum geäußert. Dies sei möglich über eine Sondernutzung. Dazu habe es Gespräche gegeben. Die Maßnahme könne durch das THW umgesetzt werden, wenn ein entsprechender Sondernutzungsantrag gestellt werde.

5. Evaluation Tempo 30-Zonen und Straßen

Herr Frohnert informiert, dies sei mit der Fortschreibung des Lärmaktionsplanes verbunden, die eigentlichen letztes Jahr starten sollte. Zunächst würden Verkehrserhebungen durchgeführt. Aufgrund der Sperrung des Nordwalls sei dies nicht möglich gewesen, da die Zahlen nicht richtig gewesen wären.

6. Parkzeitverlängerung – Breite Straße (TOP 10 Nr. 3 am 18.10.18)

Herr Frohnert erklärt, die vom Ortsrat gewünschte Verlängerung von 1 Stunde auf 2 Stunden Parkzeit sei nun entsprechend ausgeschildert.

7. Schilder Fuhsebrücke u. Schilder für Glascontainer (TOP 10 Nr. 2 am 18.10.18)

Die Verwaltung informiert, in der Sitzung am 18.10.18 habe sich der Ortsrat darauf verständigt, die Entscheidung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und technische Dienste und des Verwaltungsausschusses über den AfD-Antrag (Vermüllung Containerstandorte und Anbringung mehrsprachiger Schilder) abwarten.

Beide Gremien sind dem Beschlussvorschlag (Vorlagennummer AN/0160/18-1) der Verwaltung gefolgt. Dieser lautet: Die Verwaltung ergreift die unten angeführten Maßnahmen zur Verringerung der Vermüllung an Containerstellplätzen (Verlagerung bestimmter Standorte, Verlagerung der Container beim Combi-Markt und Umzäunung des Grundstücks mit Bauzäunen, Verpflichtung der Vertragspartner im Stadtgebiet, sonstigen Müll zeitnah zu entsorgen, im Rahmen der nächsten öffentlichen Ausschreibung über die Vergabe von Stellplätzen wird die Stadt Reinigungsfristen für die Vertragspartner verkürzen, Hinweise auf Verursacher sind willkommen – zuständig Abfallzweckverband u.a., verstärkte Öffentlichkeitsarbeit u.a.). Der Antrag der AfD-Fraktion ist inhaltlich behandelt und formal erledigt.

Hinsichtlich etwaiger Hinweisschilder für die Fuhsebrücke (kein Brot u.a. in der Fuhse zu entsorgen) hatte sich der Ortsrat darauf verständigt, dass zunächst Flyer („Rattenflyer“) verteilt werden sollen. Der Bürger, der den Hinweis gegeben hatte, dass es sich dabei um 5-6 Personen handelt, wollte Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt hierzu noch Anschriften/Namen benennen.