07.10.2020 - 6 Verkehrssituation Fahrradstraße Wiesenstraße, A...

1. Verkehrssituation Fahrradstraße Wiesenstraße

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt informiert, im März diesen Jahres sei das Konzept Fahrradstraße Wiesenstraße im Ortsrat von der Verwaltung vorgestellt worden. Dies sei auf einen Antrag aus dem Jahr 2017 zurückzuführen. Anwohner hätten sich damals beschwert und eine Temporeduzierung gewünscht.

Nach der Umsetzung habe es Anrufe von Anwohnern (an die Verwaltung und ihn) gegeben. Gründe: die veränderte Parksituation, es sei gefühlt zu eng vom Combi zur Fuhsestraße und Radfahrer, die immer noch auf dem Bürgersteig fahren.

Hierzu habe ein Ortstermin mit Anwohnern, der Polizei, der Verwaltung und ihm stattgefunden. In diesem Rahmen wurde die Temporeduzierung auf 30 km/h und die gegenläufige Befahrbarkeit positiv bestätigt. Das Plakat am oberen Ende zur Fuhsestraße hin sei etwas versetzt worden.

Er habe den Anwohnern der Wiesenstraße mitgeteilt, dass er Ihnen heute ein Forum biete, darüber zu sprechen. Leider seien keine Anwohner da. Es habe auch positive Anmerkungen gegeben. Er selbst sei ein paar Mal dort entlang gefahren und habe keine Problematik feststellen können. Zudem seien auch die Anzahl der Parkplätze (weniger) und die Poller bemängelt worden. Dies sei die aktuelle Situation.

Die Verwaltung verliest sodann die Stellungnahme des Fachdienstleiters Straßenverkehr:

Zur Wiesenstraße haben uns einige positive Rückmeldungen von Fahrradfahrern erreicht, hier beobachten wir die Entwicklung und können nach der Eingewöhnungsphase dazu berichten.

Aus dem Ortsrat wird angemerkt, die Fahrradstraße funktioniere gut und die Situation habe sich beruhigt. Lediglich die Querung von der Wiesenstraße über die Fuhsestraße sei schwierig. Es wird angefragt, ob die Schleife zur Aktivierung des Rotlichtes an der Ampel aktiviert sei.

Nachtrag zum Protokoll (Antwort Fachdienst Verkehrsplanung):

Die Beeinflussung der Lichtsignalanlage Fuhsestraße Höhe Wiesenstraße durch ausfahrende Radfahrer ist noch nicht installiert. Ein Auftrag für die Erweiterung der Signaltechnik Siemens war bereits erteilt. Leider hat sich im Nachgang herausgestellt, dass ein Austausch der Steuergeräteeinheit erforderlich wird. Die Vergabe ist mit Auftragsbestätigung vom 04.11.2020 abgeschlossen. Der Auftragnehmer geht davon aus, dass Ende des Monats alle erforderlichen Teile für die Erweiterung geliefert werden. Die Montage ist für Dezember 2020 geplant. Da noch Induktionsschleifen hergestellt werden müssen, kann es witterungsbedingt allerdings zu Verzögerungen kommen. Das gleiche gilt für Einflüsse durch die Corona-Pandemie.   

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt informiert, es liege auch eine schriftliche Bürgerfrage vor. Er bitte die Verwaltung um Klärung der rechtlichen Frage, ob die Kombination einer Fahrradstraße in Verbindung mit einer Einbahnstraße möglich sei (siehe Anlage zum Protokoll).

Nachtrag zum Protokoll – Antwort Fachdienst Verkehr:

Um Radverkehrsanlagen einzurichten, geben uns die Gesetze und Vorschriften vielfältige Möglichkeiten an die Hand. Hier können wir aus einem reichhaltigen Repertoire von dem allgemeinen Mischverkehr über Schutzstreifen und Radwegen bis hin zu den neuen Fahrradzonen schöpfen. Diese Möglichkeiten setzen wir in vielfältigen Ausprägungen ein, um den Radverkehr stärker zu unterstützen. Hier kann es natürlich punktuell vorkommen, dass sie auf den ersten Blick nicht im Zusammenhang stehend wahrgenommen werden.

Fahrradstraße „Wiesenstraße“

Auch diese Maßnahme unterstützt uns bei der Förderung des Radverkehrs. So haben nun die Radfahrenden in Richtung Heese Vorrang vor dem Kfz-Verkehr und dieser muss sich dem Radverkehr auch in der Geschwindigkeit anpassen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit wurde auf 30km/h reduziert und der Radverkehr kann nun direkt durchfahren, ohne den Umweg über die Straße „Alte Grenze“ zu nehmen.

Die Ausgestaltung der Fahrradstraße „Wiesenstraße“ entspricht den geltenden Rechtsgrundlagen und Regelwerken. Schon heute wird die Wiesenstraße intensiv durch Radfahrende genutzt. Zukünftig wird sie auch Bestandteil einer Hauptroute sein und somit noch stärker von Radfahrenden frequentiert werden. Aufgrund der aktuellen Verkehrssituation war es leider erforderlich, die Fahrradstraße für den Kfz-Verkehr durch ein Zusatzzeichen im Einklang mit der StVO freizugeben.

Die Radverkehrsführung aus Richtung Heese kommend ist der örtlichen Situation, wie der Freigabe der Einbahnstraße in Gegenrichtung und der Fahrbahnbreite, sowie der aktuellen Rechtslage und Rechtsprechung geschuldet. Unsere örtlichen Beobachtungen haben zwischenzeitlich ergeben, dass wir auch aus Richtung Heese die „Wiesenstraße“ als Fahrradstraße ausweisen können. Auch eine Roteinfärbung der Furtmarkierung vom Kreisel kommend geradeaus zur Fahrradstraße wird noch erfolgen.

Auch dass die „Wiesenstraße“ nicht als abknickende Vorfahrtstraße in die „Fuhsestraße“ weitergeführt ist, wurde von uns bewusst aus sicherheitstechnischen Gründen gewählt.

Für die verkehrsrechtliche Ausweisung der „Wiesenstraße“ zur Fahrradstraße ist eine straßenrechtliche Umstufung nicht erforderlich.

2. Verkehrssituation Am Holzhof

Email von Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt an den Abteilungsleiter Straßenverkehr vom 12.09.2020 (als Anlage zur Einladung versandt):

Ich habe die folgende Anfrage zur Situation Am Holzhof erhalten:

"Ich habe jedoch folgende Bitte mein Anliegen mit der Stadtverwaltung mal zu erörtern, … :

Durch die jetzt nur noch auf der einen Seite parkenden Autos sind die "Haltebuchten" für den wartenden Gegenverkehr in Richtung Windmühlenstraße fast verschwunden. Besonders der CeBus mit seinen großen Gelenkbussen hat keine Möglichkeit mehr bei Gegenverkehr einzuscheren.
Dies hat mich jetzt schon öfters als Radfahrer - meine Fahrtrichtung in Richtung Waldweg - getroffen. Der Bus hat "Werbung" mit 1,5 m Abstand zu Radfahrern, fährt jedoch direkt auf einen zu und als Radfahrer klebt man gefühlt am Bordstein. Ein Sicherheitsabstand ist hier nun gar nicht mehr gegeben, vielleicht 30 cm?! Des Öfteren musste der Bus anhalten bzw. hat mich so an den Fahrbahnrand gedrängt und ich bin vom Fahrrad abgesprungen und mich zu retten. Den Fußweg an der ITAG-Halle darf man ja als Radfahrer nicht mehr benutzen. Diesen Zustand empfinde ich als katastrophal und total gefährlich!!!
Schön ist, dass die Stadtverwaltung den Fußweg auf der städtischen Bauhofseite neu geteert hat. Der ist jetzt perfekt, wird aber nur von vereinzelten Personen genutzt. Die meisten Anwohner gehen auf der Seite der Einfamilienhäuser und hier ist der Zustand eher na ja... geht so...
Frage: Kann man hier nicht doch noch was ändern? Radweg einrichten?"

Zitatende

Ein Foto füge ich bei.

Gibt es eine Lösung für die RadfahrerInnen, da sie auch kaum bei Gegenverkehr einscheren können? Könnte man das Fahren auf dem Fußweg auf der Seite des Gewerbegebietes wieder erlauben?

Antwort Abteilungsleiter Straßenverkehr an Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt am 07.10.20:

In den Grundregeln zur Straßenverkehrsordnung (StVO) heißt es, dass die Teilnahme am Straßenverkehr eine ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht erfordert unter Beachtung der angeordneten Verkehrszeichen.

Im Bereich der Straße „Am Holzhof“ ist durch das Verkehrszeichen VZ 308 „Vorrang vor dem Gegenverkehr“ der gegenläufige Verkehr eindeutig geregelt. Grundsätzlich gilt, wer das Hindernis auf der Straßenseite hat, hat dem anderen Vorrang zu gewähren. Die Straße ist gut einsehbar, es dürften, bei Anwendung der Verkehrsregeln, keine verkehrsgefährdenden Situationen entstehen. Auch der CeBus hat sich an die Regeln zu halten und hat dem Fahrradfahrer Vorrang  zu gewähren.

Die Straßenverkehrsbehörde sieht momentan nicht die Notwendigkeit die Verkehrsbeschilderung zu ändern.

Dazu berichtet Ortsratsmitglied Ehlers, er sei in den letzten Tagen bewusst diese Strecke mit Fahrrad gefahren. Der Cebus habe gehalten und ihn passieren lassen. Hier handele es sich um eine ruhige Straße, die beispielsweise nicht mit der Spörckenstraße vergleichbar sei. Die Freigabe von Gehwegen für Radfahrer halte er für problematisch, da diese dann auch Rücksicht auf die Fußgänger nehmen müssten. Dort würden dennoch manche auf dem Gehweg fahren.

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt ergänzt, aufgrund der Bäume sei der Gehweg eng. Er sehe auch keine Lösung.

3. Verkehrssituation Trift (Schriftverkehr als Anlage zur Einladung versandt)

Frage Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt (vom 13.09.2020)

Auf der letzten Sitzung des Ortsrates wurde mitgeteilt, dass Fördergelder für die Verbesserung der Radewegeverbindung zwischen Bahnhof und Innenstadt nicht genehmigt worden sind. Alternativ soll die Verbindung über die Trift jedoch durch ein paar Maßnahmen verbessert werden. Da mir das Protokoll der Sitzung bislang nicht vorliegt, würde ich mich freuen, wenn Sie mir die geplanten Maßnahmen nennen.

Antwort Fachdienstleiter Verkehr (vom 16.09.2020)

Eine Erhöhung der Verkehrssicherheit kann im Bereich der einmündenden Straßen (Arndstraße, Schwicheldtstraße, Speicherstraße, Breite Straße) zur Trift erzielt werden, in dem die Radfurten mit einer Rotmarkierung hervorgehoben werden. Hierfür ist z. T. eine Erneuerung der Asphaltdeckschicht erforderlich. Die Verwaltung wird die erforderlichen Arbeiten im Zuge der Unterhaltung der Verkehrsanlagen mit umsetzen, ein Zeitpunkt hierfür kann jedoch zurzeit noch nicht benannt werden. Die Straße Trift ist durchgängig ca. 7m breit.

Frage Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt (vom 22.09.2020)

Spricht etwas dagegen, in Ergänzung zu den von Ihnen beschriebenen Maßnahmen, in der Trift auf dem letzten verbleibenden Teilstück (s. Karte) ebenfalls eine Fahrradspur einzurichten (Die Breite der Straße dürfte es wohl zulassen) und die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu beschränken?

Ich bin mehrfach darauf angesprochen worden, da die Triftanlage (Spielplatz) stark von Kindern frequentiert wird und die Volkshochschule sich auch dort befindet. Zusätzlich dürfte es zu mehr Sicherheit für die zahlreichen Radfahrer (besonders Schulkinder) führen.

Dazu Antwort Fachdienstleiter Verkehr (vom 28.09.2020)

Das Maß zur durchgängigen Fahrbahnbreite von ca. 7m bezog auf den Bereich östlich der Einmündung Arndstraße. In dem Bereich westlich der Einmündung sind es nur 6,40m, dieses Maß lässt einen weiteren Schutzstreifen leider nicht zu. Für Tempo 30 fehlt uns hier leider auch die Rechtsgrundlage (kein Unfallschwerpunkt, keine Schule/Kindergarten, kein Lärmschutz erforderlich).

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt erklärt, in der Straße Alte Grenze sei auch Tempo 30 eingeführt worden. Die Trift sei auch von zwei 30er-Zonen umgeben. Hier sei auch die VHS und der Landkreis mit Such- und Abholverkehr sowie radfahrende Schüler von Klein Hehlen zum KAV. Er könne nicht nachvollziehen, aber warum Tempo 30 dort nicht möglich sei.

Ortsratsmitglied Ehlers schlägt vor, die Verwaltung sollte in der nächsten Sitzung darlegen, zu welchen Voraussetzungen Tempo 30 oder eine 30er-Zone eingerichtet werden könne.

3.1. Umwidmung von zwei Taxenplätzen vor Trift 32 (Email Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt an Herrn Weber, Abteilungsleiter Straßenverkehr)

Entlang der Trift Richtung Bahnhof gleich hinter der Magnusgrabenbrücke sind Auto-Parkplätze zugunsten von Busparkplätzen entfernt worden. Am Ende dieses Streifens befinden sich zwei Taxenstellplätze.
Anlieger und ich haben dort noch nie eine Taxe gesehen, die den Stellplatz anfährt und nutzt.

Ich unterstütze das Anliegen der Anlieger, die beiden Plätze umzuwidmen. Eine Anwohnerin ist schwerbehindert. Daher bitte ich Sie zu überprüfen, ob es möglich ist, einen Parkplatz für Schwerbehinderte einzurichten und einen Anliegerplatz. Gegenwärtig ist es für die schwerbehinderte Dame nicht möglich, auf der Seite ihren Wagen abzustellen. Auch andere Anwohner haben keine Möglichkeit, z.B. Autos zu be- und entladen bzw. dort über Nacht abzustellen.

Antwort Abteilungsleitung Straßenverkehr vom 07.10.20:

Die Taxistandplätze sind mit Vertretern der Taxifahrer im gesamten Stadtgebiet festgelegt worden. Vornehmlich bei Veranstaltungen in der Union werden die Taxistände dann auch wirklich benötigt und natürlich, wenn die Taxiplätze vor der Union belegt sind.

Durch die Verlegung der Busparkplätze auf die Trift, ist die Situation für einen Teil der Anwohner  wirklich unbefriedigend. Ich werde mit der Planungsabteilung besprechen, ob es nicht möglich ist vom relativ weitläufigen Gehweg vor dem Haus 32 durch bauliche Veränderungen wenigstens zwei Parkplätze zu schaffen.

Unter bestimmten Voraussetzungen können für Schwerbehinderte Menschen Parkplätze eingerichtet werden. Meine Kollegin Melanie Brinkmann, Tel.: 12 6634 und Mail: melanie.brinkman@celle.de, gibt gerne Auskunft über etwaige Ansprüche.

4. Verkehrssituation Spörckenstraße

Email Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt an Fachdienstleiter Straßenverkehr vom 22.09.20 (als Anlage zur Einladung versandt):

Heute gab es auf Wunsch von Eltern ein Treffen an der „Haltestelle Schulbus auf Füssen“ an der Ecke Spörckenstraße / Pufendorfstraße (s. Karte). Von der Polizei waren ebenfalls die Herren Wichmann und Wallheinke anwesend, die diese Mail in Kopie erhalten.

Es wurde der Wunsch nach mehr Sicherheit für die zahlreichen Kinder bei der Überquerung der Straße geäußert. Morgens ist relativ viel Verkehr, einschl. Busse, und aufgrund der Parksituation ist die Straße besonders für die Kinder zusätzlich schlecht einsehbar.

Aus der Diskussion ergaben sich zwei Fragen:

1. Ist es möglich, ein Zebrastreifen einzurichten? Drei mögliche Optionen wurden erwähnt: Direkt an der Kreuzung der Haltestelle, etwa auf Höhe der Einfahrt in die Wohnsiedlung oder an der Windmühlenstraße.
2. Gibt es eine Lösung, zumindest in den Kreuzungs- und Einmündungsbereichen durch Markierungen oder anderen Maßnahmen die Einsehbarkeit (nicht nur) für Kinder in den Straßenraum zu verbessern.

Es wäre nett, wenn Sie vielleicht auf der nächsten Sitzung des Ortsrates am 7.10. schon einmal eine kurze Stellungnahme abgeben könnten, ob Lösungen generell möglich sind und, wenn ja, wie das weitere Prozedere aussieht.

Antwort Fachdienstleiter Verkehr an Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt vom 05.10.20

Wir werden die Situation gern prüfen, eine Stellungnahme bis zum 07.10. ist aber aus Kapazitätsgründen nicht möglich.

Zur Spörckenstraße können wir nach der Bestandsaufnahme etwas sagen. Wenn Sie uns nach der Aussprache im Ortsrat die „Problempunkte“ zukommen lassen, sind wir sicher in einer der nächsten Sitzungen sprachfähig.

Dazu findet im Ortsrat eine ausführliche Aussprache statt. Hierbei wird neben den Problempunkten laut Mail vom 22.09.20 auf die unübersichtliche und gefährliche Situation an den Kreuzungen hingewiesen. Nach Meinung des Ortsrates sind die Kreuzungsbereiche ständig zugeparkt, der freizuhaltende Bereich an Kreuzungen wird dauerhaft ignoriert. Dies gilt auch insbesondere für die Kreuzungen zur Nordmeyerstraße und zur Windmühlenstraße, sowie für die Kreuzung Bultstraße / Steffensstraße (insbesondere dort durch die Baustelle zusätzlich verengt sowie zu hohe Geschwindigkeiten in der Bultstraße). Der Ortsrat dringt in diesem Zusammenhang auf eine Überprüfung der 5m-Sperrflächen an Kreuzungen und verstärkten Parkverboten.

5. Anwohnerschreiben Ohagenstraße (Email Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt an Abteilungsleiter Straßenverkehr vom 29.09.20)

Mir sind die Kopien zweier Schreiben von Anwohnern aus der Ohagenstraße an die Stadtverwaltung zugeleitet worden. Der Vorgang muss jedoch schon mehrere Jahre zurückliegen. Der Ortsrat hat dort bereits zeitlich begrenzt Smileys aufhängen lassen.

Ist der Vorgang in der Verwaltung bekannt? Wurde etwas veranlasst bzw. was kann man machen? 

Antwort Abteilungsleiter Straßenverkehr an Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt vom 07.10.20

Leider haben die Schreiben der Anwohner kein Datum, ich kenne die Schreiben nicht, allerdings die Problematik, weil ich bereits mit einigen Anwohnern dieser Straßen telefoniert habe.

Die Ohagenstraße ist mit dem Verkehrszeichen (VZ) 260 "Verbot für Kraftfahrzeuge" und dem Zusatzzeichen "Anlieger frei" beidseitig von der KAV-Seite ausgeschildert, im Grunde wäre ein Verkehrszeichen ausreichend gewesen. Ein großes VZ weist auf die 30-Zone deutlich hin, die Beschilderung mit VZ 283 "Absolutes Haltverbot" zieht sich in kleinen Abständen bis zum Bereich mit dem VZ 314 "Parken für Bewohner frei" bis zur Breiten Straße. Von der Breiten Straße ist die Einfahrt für Anlieger ebenfalls mit VZ 260 ausgeschildert. Die Beschilderung ist aus verkehrsbehördlicher Sicht nicht zu beanstanden.

Die Problematik von Geschwindigkeitsüberschreitungen lässt sich leider nicht nur in der Ohagenstraße feststellen. Gefahren wird häufig in einem Bereich, der noch keine Punkte gibt und bezahlbar bleibt. Selbst regelmäßige Kontrollen würden die Geschwindigkeitsüberschreitungen nur kurzfristig verändern.

Das Problem von „Tempo 30 und Verkehrsberuhigtem Bereich“ besteht oftmals aber auch in der heutigen Motorisierung der Autos und der Durchführung und Wahrnehmung durch den Fahrer, „so langsam kann man ja gar nicht fahren!“ Allerdings täuscht auf der anderen Seite oftmals auch das Gefühl für die tatsächliche Geschwindigkeit der Fahrzeuge. Hinzu kommt in der Ohagenstraße, dass das Kopfsteinpflaster lauter ist als eine normal ausgebaute Straße.

Die zur Verkehrsberuhigung vorgeschlagenen Schwellen haben große Nachteile und deren Einbau wird heute als Maßnahme zur Verkehrsberuhigung nicht mehr eingesetzt. Ein wesentlicher Nachteil von Schwellen ist die lediglich punktuell in Erscheinung tretende Wirkung. Zudem rufen sie eine unstetige Fahrweise hervor, die sich in zusätzlichen Brems- und Beschleunigungsmanövern bemerkbar macht. Hierdurch entstehen erhöhte Belastung durch Abgase und Lärm. Ferner werden durch das Überfahren der Schwellen sowohl auf die Insassen, bei schweren Fahrzeugen auch auf die Umgebung (z. B. angrenzende Gebäude) ein unangenehmer Stoß bzw. Erschütterungen ausgeübt. Weiterhin können sie die Notfalldienste (Rettungsdienst, Polizei, Feuerwehr) und Winterräumdienste behindern. Auch für Fahrradfahrer stellen Bodenschwellen eine erhöhte Unfallgefahr dar.

Die durch die Straßenverkehrsordnung geforderte gegenseitige Rücksichtnahme der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer funktioniert in der heutigen Zeit leider immer weniger, jeder denkt erst einmal an sich, der andere, hier in diesem Fall die Anwohner, interessieren bei Abkürzungsfahrten oder Nichtbeachtung der Geschwindigkeit leider nicht.

Aus Sicht der Verkehrsbehörde sehe ich momentan keine Möglichkeit durch verkehrsbehördliche Maßnahmen eine Verbesserung zu erreichen.

Die Überwachung des fließenden Verkehrs obliegt auch weiterhin der Polizei, aber auch da werden Kontrollen nur kurzfristig für Entspannung sorgen.