12.11.2020 - 10 Mitteilungen der Verwaltung

Protokoll zur Sitzung vom 11.03.2020 - Nr. 6 Anfragen und Anregungen

1. Gestaltungssatzung Dorfmitte - Anfrage v. Fr. Marks

Die Gestaltungssatzung ist nicht mehr in den aktuellen Bauleitplanverfahren zu finden, da diese bereits abgeschlossen und bestandskräftig ist. Sie ist weiterhin anzuwenden und steht im Internet zur Verfügung und wurde dort auch nicht entfernt. /Fr. Jäger 61

Pfad zur Gestaltungssatzung:

Internetauftritt Stadt Celle  Stadtentwicklung  Bebauungspläne der Stadt Celle  Bebauungsplanübersicht (externe Seite)  „Dorfstraße“ suchen  Mit dem Mauspfeil in das blau hinterlegte Gebiet klicken.

2. Glascontainer Zugbrückenstraße - Anfrage v. Hr. Ceyp

Stellungnahme FD 10.3 Liegenschaften

Aus unserer Sicht ist es keine Lösung, über eine weitere Pflasterung des Bereichs die Container weiter zurückzuversetzen, denn die Verschmutzung durch Glasscherben, ausgelöst durch unachtsame Mitbürger, bleibt ein permanentes Problem und würde auch dort stattfinden. Ich sehe auch nicht ohne Weiteres, dass in Anbetracht unserer Haushaltssituation kurzfristig Geldmittel für eine weitere Pflasterung zur Verfügung stehen. Das Budget des FD 10.3 sieht dies gegenwärtig nicht vor.

Die Reinigung der Standorte ist vertraglich mit den containeraufstellenden Unternehmen so geregelt, dass diese für Sauberkeit zu sorgen haben. Entsprechende Aufforderungen an die Unternehmen sprechen wir regelmäßig aus, wenn uns Missstände bekannt gegeben werden. /Hr. Faber FD 10.3

Stellungnahme FD 70 Straßenbetrieb

Die Auffassung der Liegenschaftsabteilung wird durch FD 70 insoweit geteilt, dass eine Erweiterung der Pflasterung nicht zum Erfolg führt, da die Bürger die zusätzlichen Flächen dann für weitere Müllablagerungen nutzen. Die Vergabe der Container-Stellplätze auf möglichen öffentlichen Plätzen erfolgt durch FD 66.2 im Rahmen der Sondernutzung. /Hr. Wiese FD 70

Sonstiges:

3. Aktueller Sachstand der fachgutachterlichen Untersuchung der Tier- und Pflanzenwelt im Kollerschen Wald sowie dafür zur Verfügung gestellte Haushaltsmittel - Anfrage v. Fr. Abenhausen/Hr. Ceyp

Der städtische FD Umweltschutz hat entsprechende Haushaltsmittel für den Haushalt 2021 beantragt. Sofern der Haushalt durch den Rat der Stadt Celle Ende November beschlossen und anschließend vom Ministerium genehmigt wird, kann die Ausschreibung und anschließende Beauftragung eines externen Landschaftsplanungsbüros erfolgen. /Hr. Pfitzner FD 64

Zudem weißt Herr Hanssen darauf hin, dass die Unterschutzstellung weiterhin gültig ist. /Hr. Hanssen FB 6

4. „Biker-Strecke“ Wilhelm-Heinrich-Ring

Auf einer der Stadt gehörenden Grünfläche am Wilhelm-Heinichen Ring befahren seit Jahren BMX-Fahrer die vorhandenen Erdwälle mit ihren Bikes. Bei einer Ortsbesichtigung wurde kürzlich allerdings festgestellt, dass auf der Fläche selbstgebaute Rampen aus Paletten und ähnlichem Material aufgestellt worden waren. Durch diese provisorischen Aufbauten mit zum Teil herausragenden Nägeln bestand erhöhte Verletzungsgefahr, nicht nur für die Biker, sondern ggf. auch für dort spielende Kinder. Da die Stadt als Eigentümerin die Verkehrssicherungspflicht für die Fläche innehat, war sie zum Handeln gezwungen und hat zur Vermeidung von Haftungsfällen die Hindernisse zurück gebaut.

Derzeit überlegt die Verwaltung, die Fläche entsprechend zu widmen und als Dirt-Bike-Strecke auszuweisen. Um die Haftung zu minimieren ist es allerdings erforderlich, dass die Fläche räumlich abgegrenzt und eine Benutzungsordnung (Schutzausrüstung, Mindestalter etc.) aufgestellt wird. Eine so ausgewiesene Strecke ist dann regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob die Anlage ordnungsgemäß benutzt wird und verkehrssicher ist. Wenn Aufbauten aufgestellt werden, sind diese vom TÜV abzunehmen.

Die Verwaltung prüft, welche formalen Schritte erforderlich wären und welche Kosten anfallen würden, um die Strecke in der beschriebenen Weise verkehrssicher aufzuwerten. Bis dahin wird die Strecke regelmäßig kontrolliert, um zu verhindern, dass erneut illegale Aufbauten entstehen. Wenn diese Parameter feststehen, könnte ggf. gemeinschaftlich mit dem Ortsrat über die Umsetzungsmöglichkeit gesprochen werden./Fr. Martin FD 30