18.02.2021 - 20 Mitteilungen der Verwaltung

Keine.

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Am Ende des öffentlichen Teils gibt Ratsherr Müller folgende persönliche Erklärung ab:

„Ich bin es leid, hier jenseits meiner politischen Ideologie persönlich angegriffen und diffamiert zu werden, nur weil der Oberbürgermeister mit Verwaltungskritik offenbar nicht umgehen kann und dann persönlich wird. Ihm werde vorgeworfen, dass er ein altes Auto fahre. Er könne sich ein neues schickes Auto - wie es der Oberbürgermeister hat - einfach nicht leisten, denn sein gut laufendes Geschäft sei seinerzeit eliminiert worden. Alle, die diese wiederholt persönlichen Angriffe mittragen, fordere er auf, mal darüber nachzudenken, was man hier eigentlich macht. Er komme nicht hierher, um sich öffentlich in der prominentesten Versammlung dieser Stadt beleidigen zu lassen und damit andere über seine persönlichen Gepflogenheiten, d. h. ob er ein altes Auto fährt oder ob er Raucher ist, herziehen können. Dies sei ein Unding.“

Weiterhin gibt Ratsherr Müller eine weitere persönliche Erklärung dahingehend ab, dass er vor kurzem in einer Dienstbesprechung angeregt habe, den neuen Live-Stream mit einer Rednerliste zu versehen. Er habe heute in der Sitzung mitgeschrieben; diese Rednerliste müsste jetzt nur noch abgeschrieben werden. Der Ratsvorsitzende weist Ratsherrn Müller auf § 12 der Geschäftsordnung hin. Danach darf das Ratsmitglied in der persönlichen Erklärung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen das Ratsmitglied gerichtet wurden oder eigene Ausführungen berichtigen. Wenn er sich jetzt auf andere Ereignisse in einer anderen Sitzung bezieht, dann müsse er dies zurückweisen.

Abschließend übergibt Ratsherr Müller die handgeschriebene Rednerliste dem Protokollführer.