18.02.2021 - 18 Maßnahmensammlung zur Entwicklung eines Klimasc...

Ratsherr Müller dankt zunächst der CDU-Fraktion, denn nur durch ihren Änderungsantrag sei es überhaupt zu einer Beschlussvorlage gekommen. Bis dahin habe man nur eine lückenhafte Ist-Stand-Beschreibung mit einigen vagen Absichtserklärungen vorliegen gehabt. Wahrscheinlich ist es richtig, ein Büro mit einem Klimaschutzkonzept zu beauftragen. Doch das zeige gleichzeitig, dass man mit Bordmitteln dazu nicht in der Lage ist. Das sei sehr ernüchternd. Weiterhin habe er den Eindruck, dass die Verwaltungsspitze dem für unsere Zukunft entscheidenden Thema der Klimakatastrophe nicht das erforderliche Gewicht einräumt. Beispielsweise seien in der letzten Umweltausschusssitzung ausführliche Vorträge zum Zustand der hiesigen Straßen und zur Ausweisung von Naturschutzgebieten gehalten worden, aber es sei kein einziges Wort der Erläuterung zu der Beschlussvorlage, über die man heute entscheiden soll, gekommen. Bezüglich der Maßnahmen gebe es einige Leuchttürme, doch die kämen überwiegend von den städtischen Gesellschaften bzw. Eigenbetrieben. Leider sei die Solaroffensive bei den Stadtwerken zum Stillstand gekommen und auch beim Ausbau der Erneuerbaren müsse man deutlich mehr Tempo reinbekommen. Man müsse mehr Leute zum Umstieg auf ÖPNV und Fahrrad bewegen. Das alles seien Felder für Initiativen aus dem Rathaus, doch hier müsse man nun endlich aktiver werden. Er habe den Eindruck, dass eine gewisse Kompetenz bei Rat und Verwaltung fehlt. Als erstes brauche es auf allen Seiten mehr Ernsthaftigkeit für dieses Thema; zudem sollte der nächste Rat einen eigenen Klimaschutzausschuss schaffen und sich Bürger/innen dazu holen, die nicht nur Kompetenz vorweisen, sondern sich offen und kritisch dazu äußern. Es reiche einfach nicht aus, überall das Etikett „Offensive“ anzukleben und zu hoffen, man kommt damit durch. Wer Klimaschutz mit der angemessenen Ernsthaftigkeit angehen wolle, sieht, dass die personelle Aufstellung im Rathaus nicht annähernd ausreicht. Deshalb habe seine Fraktion beantragt, eine Stabsstelle „Klima“ einzurichten, um Kompetenzen aus diversen Fachbereichen einzubringen. Doch der Oberbürgermeister (OB) verweigert hierzu die politische Diskussion, denn der Personaleinsatz sei sein Hoheitsgebiet. Aus Sicht des OB reiche ein Mitarbeiter aus, um dieses Thema zu bearbeiten. Das verdeutliche, wo im Konzern Celle die Prioritäten des OB liegen; man beschäftigt sechs Mitarbeitende im Kommunalen Ordnungsdienst, damit die Stadt schön sauber und sicher ist. Doch man leiste sich eine Person, die das Thema saubere Klimapolitik bearbeitet. Und diese Stelle werde nicht aus dem städtischen Kernhaushalt bezahlt, sondern aus dem Klimaschutzfonds, der eigentlich emissionsreduzierende Maßnahmen für die Bevölkerung kofinanzieren sollte. Vermutlich werde später das Gutachten empfehlen, bei der Stadt eine Bündelung der Kompetenzen, etwa in eine Stabsstelle, vorzunehmen. Er wisse selber, dass von Celle aus die Klimaerhitzung nicht aufgehalten werden könne, doch in der Gesamtsumme der C02-Emissionen der letzten 150 Jahre liege Deutschland auf dem vierten Platz. Daraus erwachse eine Verantwortung, die vom Bund, von den Ländern und auch von den Kommunen zu tragen ist.

Ratsherr Biermann führt aus, dass sich die CDU mit ihrem Antrag erneut hübsch gemacht habe für ihren zukünftigen Koalitionspartner, den GRÜNEN. Doch damit befänden sie sich auf einem grünen Irrweg. Mit dem Klimaschutzkonzept werde reine Schaufensterpolitik betrieben und dadurch nur Geld für Gutachten verbrannt. Man brauche in Celle kein betreutes Radfahren, indem irrsinnige Verkehrsführungshinweise für Radfahrer auf die Straßen aufgebracht werden. Das sei alles ideologischer Schwachsinn. Bezüglich des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses in Westercelle sei weder die SPD noch die CDU in eine vertiefte Diskussion eingestiegen, ob es denn alternative Standorte gibt. Hier hätte er sich mehr Initiative gewünscht, insbesondere vom zuständigen Ortsbürgermeister. Er habe sowohl bei der CDU als auch bei der SPD wenig Betroffenheit wahrgenommen, dass so viele Bäume jetzt weichen müssen. Auch vermisse er die Unterstützung für den Vorschlag, die Bäume, die auf städtischem Grund stehen, ins Baumschutzkataster mit aufzunehmen. Bei der Klimapolitik, die derzeit betrieben werde, frage er sich, ob man sich auf dem richtigen Weg befindet, denn bezüglich der E-Mobilität verursache der Abbau von Lithium erhebliche Umweltschäden. Dies sei die Kehrseite der Energiewende. Er stelle fest, dass viel Ideologie betrieben werde, doch man sollte das Geld lieber in die Straßenerneuerung stecken. Dies sei im Übrigen der pragmatische Vorschlag der AfD-Fraktion, der ja über die Presse vom Ratsvorsitzenden Falkenhagen gefordert worden sei.

Ratsherr Wilhelms gibt zu den Ausführungen des Ratsherrn Biermann an, woher er denn wissen wolle, an welchen Veranstaltungen er alles teilgenommen hat, bei denen es um das besagte Feuerwehrgerätehaus ging. Er versichere ihm, dass er zig Termine wahrgenommen hat, die sich u. a. mit der Frage nach alternativen Standorten beschäftigt haben. Das sei weitaus sinnvoller gewesen, als irgendwelche Anfragen an die Verwaltung zu richten, die sich mit den Kosten für die Umsiedlung der Ameisen in Westercelle beschäftigen.

Beigeordnete Rodenwaldt-Blank trägt vor, dass man sich durch den Beschluss „Klima in Not“ dazu bekennt, einen Beitrag zum nationalen Klimaziel zu leisten, u. a. bis 2030 den C02-Ausstoß um 55% im Vergleich zu 1990 zu senken und sich zugleich zu einer klimafreundlichen und nachhaltigen Kommune weiterzuentwickeln. Das derzeit gültige Klimaschutzkonzept sei jetzt ca. zehn Jahre alt, so dass eine Aktualisierung und Überarbeitung dringend geboten ist. Die Gruppe Zukunft Celle unterstütze ein Klimaschutzkonzept mit einem konkreten sowie effektiven Klimaschutzaktionsplan. Zwecks einer effizienteren Vorgehensweise sollte bei einer internen bzw. externen Vergabe das Klimaschutzkonzept den Klimaschutzaktionsplan enthalten. Klima- und Umweltschutz sollte allen wichtig sein, man brauche nicht nur das Bewusstsein, sondern benötige das Organ einer „Ökologischen Leitstelle“. Der Antrag der Fraktion Die Linke/BSG „Dem Klimaschutzbeauftragten wird eine Stabsstelle Klimaschutz zugeordnet und mit weiterem Personen ausgestattet“ habe bisher nicht die notwendige Aufmerksamkeit gefunden. Sicherlich sei die vorliegende Beschlussvorlage kritisch zu sehen, doch das Ziel müsse lauten "Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes mit einem effektiven Klimaschutzaktionsplan“.

Ratsfrau Schrader berichtet, dass der heutige Tagesordnungspunkt mittlerweile „Maßnahmensammlung zur Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes“ heiße; mehr sei es ihres Erachtens auch nicht. Im Jahr 2012 habe ihre Fraktion diesen Aktionsplan scharf angegriffen, weil er sehr vage blieb und wenig Substanz hatte. Acht Jahre später könne man nun lesen, was abgearbeitet wurde. Es gebe einen Klimaschutzfonds, in den die Stadt volle 20.000 Euro investiert; den Rest bezahlt die SVO. Weiterhin gebe es seitens der Stadt z. B. die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED oder die Bewirtschaftung der ausgedehnten städtischen Wälder, die der Ausschuss im Herbst bereiste. Die vorliegende Beschlussvorlage enthalte zum Teil sehr kleinteilige Maßnahmen; es werde zwar etwas getan, aber der große Plan fehlt. Es sind keine verbindlichen Ziele, keine Zeitpläne und kein Investitionsvolumen zu erkennen. Sie vermisse auch Maßnahmen für Neubauten in Bebauungsplänen sowie Ideen für Entsiegelungen von Flächen. Es seien Darstellungen erforderlich, wie sich die Stadt vorstellt, eine klimafreundliche Stadt zu werden. Deshalb fordere sie einen Masterplan. Sollte ein externes Ingenieurbüro beauftragt werden, fordere sie die Verwaltung auf, den Ratsmitgliedern vorab den Ausschreibungstext zur Verfügung zu stellen. Der Rat müsse wissen, was genau das Büro erarbeiten soll bzw. welche Ziele die Stadt vorgibt. Sinnvoll wäre es, wenn das beauftragte Büro später einen Zwischenbericht abgibt. Weiterhin müsse die Verwaltung bei den Beschlussvorlagen endlich die Auswirkungen auf die Klimabilanz überprüfen und umfänglich darstellen. Örtliche Umweltverbände sollten bei der Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes mit einbezogen werden. Ihre Fraktion werde die o. g. Beschlussvorlage ablehnen, da sie zu unkonkret ist. Man wolle ein richtiges Klimaschutzkonzept, dieser Vorschlag reiche nicht. Zudem sei die geforderte Stabsstelle mit zusätzlichem Personal abgelehnt worden. Es könne nicht sein, dass der Klimaschutzfonds als Feigenblatt missbraucht wird.

Bürgermeister Gevers führt zu einem möglichen Koalitionspartner der CDU aus: „Lieber Grün als AfD“. Weiterhin erläutert er, dass der CDU-Antrag weder ein Klimaschutzkonzept noch ein Klimaaktionsplan sei, sondern es handele sich um eine Maßnahmensammlung, von denen einige Punkte noch weiterentwickelt werden müssen. Der Klimaschutz sei ein wichtiges Ziel, das mit den vorhandenen wirtschaftlichen Mitteln weiter vorangetrieben werden müsse. Bezüglich des ÖPNV und der Innenstadt müsse man prüfen, wie man ideologiefrei die klimatische Situation verbessern kann. Ein Klimaschutzbeauftragter allein bringe es nicht, sondern es sind alle gefordert, die gesteckten Ziele zu definieren und zu erreichen. Über den Stellenplan könne dann später ggf. personell nachgesteuert werden. Der Rat müsse dem Klimaschutzbeauftragten klar vorgeben, was zu machen ist. Sonst habe der Rat seine Aufgabe verfehlt.

Beigeordneter Wille führt zur heutigen Wortwahl der AfD-Fraktion aus, dass ihm Bürgermeister Gevers soeben aus dem Herzen gesprochen habe. Dem sei nichts hinzuzufügen.

Beigeordneter Dr. Bischoff erklärt, dass er das ewige Wehklagen, wie schlimm die ganze Situation sei und dass die Stadt zu wenig mache, nicht mehr hören könne. Die Grünen sollten endlich mal konkrete Vorschläge machen, was konkret passieren soll. Diese ständige Jammerei bringe gar nichts, hier erwarte er mehr konstruktive Vorschläge.

Beigeordneter Zobel gibt dazu an, dass die Grünen zum letzten Haushalt konkrete Anträge zum Klimaschutzkonzept eingebracht hätten. Zur Fortschreibung des Konzeptes reiche das vorhandene Personal angeblich nicht aus, da diese Stelle überlastet ist. Deshalb solle jetzt diese Aufgabe quasi outgesourct werden, indem ein Büro beauftragt wird. Das bestärke eigentlich seine Auffassung, dass für diese Aufgabe zu wenig Verwaltungspersonal vorhanden ist. Folglich seien Anträge gestellt worden, zusätzliches Personal bereitzustellen, doch diese sind abgelehnt worden. Die Kosten für das Büro sollen auch aus dem Klimaschutzfonds bestritten werden (neben der Personalstelle), so dass jährlich insgesamt ca. 100.000,- Euro nicht für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen werden. Hier werde seines Erachtens falsch priorisiert. Weiterhin moniert er die derzeitigen Begriffsverwirrungen, die durch die unterschiedlichen Vorlagen entstanden sind. Ihm sei der Unterscheid zur Beschlusslage am Dienstag im Verwaltungsausschuss und heute im Rat nicht ganz klar und er bittet um Aufklärung.

Bürgermeister Brammer führt aus, dass man Klimaschutz nur dann angehen könne, wenn messbare Zahlen vorliegen. Dies fehle ihm bundesweit und deshalb fordert er ein C02-Monitoring. Wenn gemessen wird, könne man auch mal etwas ausprobieren und wissenschaftlich vertiefen. Daraus können dann konkrete Maßnahmen entwickelt werden. Er empfiehlt eine zahlenbasierte und keine ideologische Diskussion.

Der Oberbürgermeister schließt sich den Ausführungen des Beigeordneten Dr. Bischoff an.  Es sollten erstmal konkrete Vorschläge und Maßnahmen benannt werden, dann werde er prüfen, ob die vorhandene Stelle ausreichend oder überlastet ist. Im Übrigen gebe es einen ganzen Fachdienst für Umwelt- und Naturschutz, der mit ca. 15 Personen Klima-, Umwelt- und Naturschutz betreibt. Darüber hinaus seien alle sechs Fachbereiche in der Verwaltung beim Thema Klimaschutz involviert, denn bei jeder Vorlage müssten Klimaschutzauswirkungen eruiert und benannt werden. Hierbei habe der Klimaschutzmanager eine koordinierende Funktion. Auch der Kommunale Ordnungsdienst, der übrigens aus fünf und nicht - wie vorhin von Herrn Müller falsch ausgeführt - aus sechs Mitarbeitenden besteht, betreibe aktiven Umweltschutz, indem er sich u. a. mit der Müllproblematik beschäftigt. Vor allem kümmere er sich um die ganzen Zigarettenkippen, die sehr umweltschädlich sind und die von den Rauchern, wie auch Ratsherr Müller augenscheinlich einer ist, in der Innenstadt achtlos hingeworfen werden. Diese sammelt der KOD nicht nur auf, sondern diese Vergehen werden auch sanktioniert. Diese Problematik habe sich deshalb schon erheblich verbessert. Zudem werde der KOD auch tätig, wenn 20-30 Jahre alte Autos durch die Innenstadt fahren; damit müsste sich Ratsherr Müller ja auch auskennen. Spannend finde er auch die Forderung nach Null-Energie-Häusern, denn das seien Reichen-Häuser, die sich viele, die sich ihren Wunsch nach einem Eigenheim erfüllen wollen, nicht leisten könnten.       

Auf die Nachfrage des Beigeordneten Zobel, warum für das Klimaschutzkonzept ein Büro beauftragt werden soll, wenn 15 Mitarbeitende im Fachdienst Umwelt- und Naturschutz vorhanden sind, gibt der Oberbürgermeister an, dass solch ein Prozess auch ein Controlling benötige. Das Konzept werde zusammen mit dem Büro erarbeitet und es sei ein absolut üblicher Vorgang, dass sich zu gewissen Aufgaben externer Sachverstand dazu geholt wird.  

Ratsherr Ohl führt aus, dass die Ausführungen des Oberbürgermeisters nicht verbindend, sondern trennend gewesen seien. Er habe eine Schärfe in die Diskussion gebracht, die weder angemessen noch zielführend gewesen sei. Er sei erschrocken, dass er Ratsmitglieder maßregeln will, indem er indirekt Ratsherrn Müller als Raucher und als Umweltverschmutzer darstellt. Das sei nicht gut und bei solchen Themen wie Umweltschutz müsse man gemeinsam agieren. Man dürfe nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Er hoffe auf eine baldige Erleuchtung beim Oberbürgermeister.

Der Oberbürgermeister stellt klar, dass die ersten Reden zu diesem Thema vom Nichtwissen der Verwaltungsmitarbeitenden und von der Untätigkeit der Verwaltung geprägt gewesen seien. Vielleicht sollten sich einige dieses erstmal zu Herzen nehmen, bevor von Trennung gesprochen wird. Er stelle sich schützend vor seine ca. 1.100 Mitarbeiter/innen und dies sollte der Rat auch mal machen und die gute Arbeit der Verwaltung mal hinreichend würdigen, anstatt sich immer nur hinzustellen und die Leistungen der Verwaltung in Abrede zu stellen.  

Nach dem Abschluss der Aussprache weist der Ratsvorsitzende darauf hin, dass heute sicherlich kontrovers, aber doch sehr erfrischend diskutiert worden sei. Das sei in der Demokratie durchaus üblich. Er gehe davon aus, dass sich hier konstruktive Lösungen finden lassen werden. Konzepte zu fordern sei immer einfach, aber diese umzusetzen und dann zum Ziel zu kommen, sei weitaus schwieriger.

Danach entscheidet der Rat mehrheitlich bei acht Gegenstimmen wie folgt:

Der Rat nimmt die Maßnahmensammlung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Ausarbeitung eines Klimaschutzkonzepts für die Stadt Celle unter quantitativer Darstellung der bisher erreichten und zukünftig zu erreichenden C02-Messzahlen bezogen auf den Wert 1990 und bittet die Verwaltung um Umsetzung, Fortschreibung und jährliche Berichterstattung.