18.02.2021 - 19 Antrag der SPD-Fraktion "Öffnung der Fußgängerz...

Bürgermeister Brammer erläutert die o. g. Ergänzungsvorlage und weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion ursprünglich ein anderes Vorhaben beantragt habe. Doch nach intensiven Beratungen im zuständigen Fachausschuss und im Verwaltungsausschuss habe man sich auf den in Rede stehenden Kompromiss geeinigt, der breiten Konsens gefunden habe. Für die Innenstadtakteure gebe es viele Verwerfungen und die Stadt habe nur wenige Möglichkeiten, hier zu unterstützen. Er bittet um Zustimmung.

Beigeordneter Trenkenschu teilt mit, dass die AfD-Fraktion hier zustimmen werde. Man sollte sich jedoch generell fragen, ob solch ein Lockdown bei den aktuellen Inzidenzwerten noch gerechtfertigt ist, denn zu keinem Zeitpunkt sei das Gesundheitssystem überlastet gewesen. Der Ratsvorsitzende weist den Redner darauf hin, zum Thema (Öffnung der Fußgängerzonen usw.) zu sprechen.

Ratsherr Engelen berichtet, dass laut Auskunft der DEHOGA die Geschäfte in den Fußgängerzonen große Probleme hätten, ihre Bring- und Holdienste anzubieten bzw. umzusetzen. Dies sei jedoch in der politischen Diskussion verneint worden. Jetzt sei eine andere Möglichkeit gefunden worden, die o. g. Dienste zu unterstützen. Die Gastronomie habe jedoch weiterhin den Wunsch, mit ihren Kfz in die Fußgängerzonen fahren zu dürfen, um ihren Lieferservice besser organisieren zu können. Stadtbaurat Kinder erklärt, dass man diese Anregung prüfen werde.

Beigeordneter Wille erklärt, dass sich einige Ratsmitglieder schon im Kommunalwahlkampf befinden würden; manche Äußerungen seien unerträglich. Die CDU-Fraktion werde dem in Rede stehenden Vorschlag zustimmen.

Ratsherr Ohl merkt an, dass für die Gastronomie augenscheinlich nur das Auto wichtig sei. Es dürfe nicht die einzige Option sein, alle Autos in die Innenstadt zu lassen. Man müsse auch in die Zukunft denken. Er empfiehlt z. B. einen Bringdienst mit dem Fahrrad. Er werde sich bei der Abstimmung enthalten.

Ratsherr Wilhelms führt aus, dass es heute um eine Soforthilfe für die Gastronomie gehe und nicht um Perspektiven für die Zukunft. Der Antrag der SPD-Fraktion zur Schuhstraße spiele heute keine Rolle. Im Übrigen gehe es der SPD nicht um die Autos, sondern um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Man sollte alle Verkehrsmittel gleichstellen.

Beigeordneter Zobel stellt klar, dass man der angeschlagenen Gastronomie nur dadurch helfen könne, wenn endlich die angekündigten Überbrückungshilfen für die Monate November und Dezember gezahlt werden. Er werde sich - wie sein Fraktionskollege Ohl - bei der Abstimmung enthalten.

Der Oberbürgermeister berichtet, dass er fast täglich in der Innenstadt sei und sich mit den Einzelhändlern und Gastronomen austausche. Ratsherr Ohl könne ihn gern mal dabei begleiten, dann könne er seinen heute gemachten Vorschlag, den Lieferservice mit dem Fahrrad zu organisieren, persönlich den Akteuren unterbreiten. Die werden sicherlich begeistert sein. Ratsherr Ohl konterkariere durch solche Aussagen das große Spektrum der Hilfsbereitschaft und er empfiehlt ihm, seine Aussage zu überdenken und ggf. zu korrigieren, falls er es doch nicht so gemeint hat.

Danach beschließt der Rat mehrheitlich bei einer Gegenstimme und drei Enthaltungen abweichend zu § 1 der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten in der Stadt Celle (ParkGO) die Parkgebühr in den Parkgebührenzonen I (Innenstadt/Altstadt) während des gesetzlich erlassenen zweiten Lockdowns für die ersten 10 Minuten gebührenfrei einzurichten