10.02.2022 - 8 Änderung der Taxitarifordnung vor dem Hintergru...

Ratsherr Engelen weist darauf hin, dass sich viele fragen, warum das Taxifahren schon wieder teurer werde. Diesbezüglich vertrete der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e.V. die wirtschaftlichen Interessen des Taxigewerbes in der Stadt Celle. Der Verband berechne den wirtschaftlichen Km-Preis, darin seien u. a. auch die Löhne für die Fahrer enthalten. Jetzt habe der Verband eine Änderung im Gelegenheitsverkehr mit Taxen beantragt. Noch nicht berücksichtigt sei die weitere Steigerung des Mindestlohnes in diesem Jahr, da werde im 3./4. Quartal sicherlich noch ein weiterer Antrag kommen. Er betont, dass der Rat heute nicht explizit über den Verdienst der Fahrer entscheide. Beigeordneter Dr. Bischoff weist darauf hin, dass die Politik sehr wohl damit zu tun habe; Ratsherr Engelen sollte dazu stehen, dass der Mindestlohn erhöht wurde. Dieser erwidert, dass die in Rede stehende Erhöhung kein Akt der Politik, sondern auf Antrag des Verbandes initiiert worden sei.

Danach entscheidet der Rat einstimmig wie folgt:

Aufgrund des § 51 (1) Personenbeförderungsgesetztes (PBefG) in Verbindung mit § 16 Abs. 4 Nr. 3 der Verordnung über Zuständigkeiten im Bereich Verkehr und den §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes in der zur Zeit gültigen Fassung beschließt der Rat der Stadt Celle die 4. Änderungsverordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen im Gelegenheitsverkehr mit den in der Stadt Celle zugelassenen Taxis (Taxitarifordnung).