10.02.2022 - 14 Beschlüsse zum Haushalt 2021

Bürgermeister Wille zeigt sich erfreut über den vorgelegten Haushalt, denn trotz der Belastungen durch die Corona-Pandemie werde ein Haushaltsausgleich ab dem Jahresergebnis 2022 und zusätzlich im ordentlichen Ergebnis ab 2023 erreicht werden können. Diese positive Entwicklung und der geplante mittelfristige strukturelle Haushaltsausgleich seien auch maßgeblich auf die Haushaltssicherungskonzepte der vergangenen Jahre zurückzuführen. Der Oberbürgermeister habe viele Punkte optimiert, u. a. auch im Bereich der Zusammenarbeit von Stadt und städtischer Tochtergesellschaften. Hier sei der richtige Weg eingeschlagen worden, den viele Ratsfraktionen mitgetragen haben. Die Stadt habe nun wieder Spielräume für Investitionen, u. a. werden Grundschulen saniert und neue Kitas gebaut. Dies trage zur besseren Versorgung der Kinder bei. Auch durch die zusätzlichen Stellen im Kita-Bereich werde in die Zukunft der Kinder investiert. Weiterhin werde das Ehrenamt gestärkt, indem neue und moderne Feuerwehrgerätehäuser gebaut werden. Auch der Klima- und Umweltschutz werde neu aufgestellt, denn es habe der Verwaltungsausschuss empfohlen, dass ein investiver Ansatz in Höhe von 100.000,- Euro ab 2022 für Klimaschutzprojekte verwendet wird, die sich aus der Arbeitsgruppe des Oberbürgermeisters und der Politik ergeben. Er gehe davon aus, dass ggf. noch weitere Mittel bereitgestellt werden müssen; dies können dann über einen Nachtragshaushalt realisiert werden. Er dankt allen Akteuren in der Verwaltung für die geleistete Arbeit und bittet die Ratsmitglieder um Zustimmung zum vorgelegten Haushalt. Die CDU-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.  

Ratsherr Dr. Hörstmann zeigt sich erfreut über den vorgelegten Haushalt, u. a. konnte erneut die Neuverschuldung ohne zusätzliche Belastungen für die Bürger gesenkt werden. Dennoch müssten wichtige Projekte jetzt dringend vorangetrieben werden (z. B. die Toilettenanlage am Schlossplatz und in der Neuen Straße), dies sei wichtig für den hoffentlich bald wieder deutlich anziehenden Tourismus. Aber auch Investitionen rund um die Stadtbibliothek oder die zwingend erforderliche Sanierung der Sanitäranlagen in den Schulen und Kitas müssten zügig umgesetzt werden. Des Weiteren halte seine Fraktion die Ausweisung von Gewerbegebieten und neuem Bauland für dringend angezeigt. Wenn der Klimaschutz wirklich ernst genommen, weiter entwickelt und auch bezahlt werden soll, dann sei es erforderlich, dass die Stadt auch wächst. Da dürften die Grünen nicht zur Entwicklungsbremse in dieser Stadt werden, denn die meisten ihrer Forderungen seien kostenintensiv und müssen unterm Strich auch bezahlt werden. Abgelehnt werde die in Rede stehende Querung im Bereich der Rathsmühle/Allerinsel. Skeptisch gesehen werde der Ausbau des Brandplatzes und die Bebauung der Allerinsel nördlich der Hafenstraße. Weiteren Klärungsbedarf sehe er bei der Frage der Straßenausbaubeiträge und der weiteren Entwicklung des AKH. Trotz der angesprochenen Bedenken werde die Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN dem Haushalt zustimmen.

Ratsherr Trenkenschu erklärt, dass man mit diesem Haushalt auf dem richtigen Weg sei. Es zeige sich, dass sich die Abgabe der Jugendhilfe an den Landkreis jetzt auszahle. Bedenklich sei jedoch die hohe Gesamtverschuldung, dies führe zu Investitionsstaus u. a. in den Bereichen Straßenbau/-unterhaltung sowie Schulen und Kitas. Hier seien noch weitere Mittel erforderlich, um sukzessive die Standards zu verbessern. Man müsse also weiter sparsam bleiben. Die AfD-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.  

Ratsfrau Thomsen führt zunächst aus, dass die Finanzverwaltung die Fraktionen gut über die Eckdaten des Haushaltes informiert und offene Fragen umfassend beantwortet habe. Dennoch müsse sie diesen Haushalt ablehnen, denn sie habe nicht einmal den Ansatz einer Vision für ein nachhaltiges und zukunftsgerechtes Celle gefunden. Man stelle heute die Weichen für die Zukunft und der Klimawandel, der Natur- und Artenschutz usw. seien hierbei wichtige Themen. Diesbezüglich stelle die Haushaltsaufstellung eine besondere Herausforderung dar, denn diese Themen sollten sich im Haushalt entsprechend abbilden. Doch leider müsse sie feststellen, dass dies in keiner Weise erfolgt ist. In den Ober- und Fachzielen, die seit vielen Jahren nicht mehr angepasst worden sind, komme der Begriff Klima gar nicht und der Begriff Nachhaltigkeit nur einmal vor. Viele Anträge aus den letzten Jahren blieben unberücksichtigt bzw. unbearbeitet. Des Weiteren seien zuletzt so viele Bäume entnommen worden und was derzeit in der Breiten Straßen passiere, sei unfassbar. Auch das Ausweisen von gigantischen Baugebieten sei nicht mehr zeitgemäß. Positiv zu bewerten sei der investive Ansatz in Höhe von 100.000,- Euro ab 2022 für Klimaschutzprojekte, die sich aus der Arbeitsgruppe des Oberbürgermeisters und der Politik ergeben. Des Weiteren sollten die Anregungen, die von vielen ehrenamtlich engagierten Bürgern eingebracht werden, mehr Berücksichtigung finden. Die Verwaltung sollte die nächsten Jahre nutzen, die aufgezeigten Schwachstellen zu verbessern, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden.

Beigeordnete Abenhausen bewertet positiv, dass der Haushalt aus den roten Zahlen herauskomme. Aber vieles beruhe auf Sondereffekte (z. B. Abgabe von Aufgaben, Verkauf von Kitas und Schulen), die sich nicht beliebig wiederholen ließen. Das ordentliche Ergebnis bleibe nach wie vor negativ. Den ständigen Hinweis, dass man wachsen müsse, trage sie nicht so nicht mit, denn durch weitere Baugebiete kämen nicht zwangsläufig mehr Bürger nach Celle. Vielmehr werde der Flächenfraß forciert und das sei keine Basis für die Zukunft. Der Nieders. Weg sehe vor, dass die Flächenversiegelung zu verringern ist. Insgesamt müsse es eine andere Form von Wachstum geben, u. a. durch eine Binnenentwicklung und ein Leerstandskataster. Die Ausweisung von Wohnbaugebieten im Randbereich müsse möglichst unterbleiben. Aus den o. g. Gründen könne ihre Fraktion dem vorliegenden Haushalt nicht zustimmen.

Beigeordneter Brammer führt aus, dass der städtische Haushalt drei Feinde habe:

1. Gewerbesteuereinbrüche bzw. negative Sondereffekte, die Bedarfszuweisungen des Landes verhindern,
2. die Kassenkredite, die als schlechte Kredite bezeichnet werden können und zur kurzfristigen Steigerung der Liquidität bei Liquiditätsengpässen getätigt werden müssen, und
3. die Kreisumlage.

Alle drei Feinde seien derzeit gebannt, denn

1. die Gewerbesteuereinnahmen sind trotz der Pandemie nicht weggebrochen und negative Sondereffekte bei Bedarfszuweisungen derzeit nicht unbedingt absehbar,
2. die Kassenkredite sind um die Hälfte reduziert
   und
3. die Kreisumlage bleibe voraussichtlich stabil.

Dies habe positive Folgen, denn man könne wieder investieren und man sei auf dem Weg zur dauerhaften Leistungsfähigkeit, d. h. man könne die Schulden wieder eigenständig tilgen, schaffe mehr Gestaltungsspielräume und stabilisiere die Einnahmeseite. Er betont, dass Celle eine gute Kreditstrategie habe, denn man nehme überwiegend Kredite auf, hinter denen eine 40%tige Eigenkapitalquote stehe. Das Vermögen bilde den notwendigen Gegenwert und stünde den Schulden positiv entgegen. Er weist auf die monetären Renditen und die hohen Sozialrenditen hin, die sich aus den Investitionen selbst heraus ergeben. Jeder investierte Euro in Infrastruktur, Klimaprogramme oder Sozialprojekte zahle sich mittel- und langfristig durch Reduzierungen oder Ausbleiben enormer Folgekosten doppelt und dreifach aus. Die aktuelle makroökonomische Situation fordere die öffentliche Hand geradezu auf, zu investieren, denn wann, wenn nicht jetzt. Schulden würde man auch nicht vererben, denn Schulden würden eben auch Vermögensbildung auf der anderen Seite bedeuten. Wenn Schulden als vererbbar gelten, so gelte das auch für Vermögen. Insofern würden zukünftige Generationen eben auch Vermögen anhäufen. Kritisch sehe man solche Baumaßnahmen wie die Neugestaltung des Brandplatzes (Kosten von rd. 1,3 Mio. Euro), denn diese sei zu teuer und von vielen nicht gewollt. Er müsse feststellen, dass sich dieser Platz ohne öffentliches Zutun wieder revitalisiert habe. Durch die anstehenden Baumaßnahmen werde das rege und geschäftige Treiben in der Sommersaison behindert. Weiterhin sei zu bemängeln, dass der Allgemeinheit der Erlös aus dem Pachtvertrag Silbersee vorenthalten wird. Positiv seien die Investitionen u. a. in die Infrastruktur, in die Schulen, in den Sport, in die Feuerwehr und in den Wohnungsbau. Die SPD-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen.  

Ratsfrau Uca führt vorweg aus, dass die Gruppe Die Linke/Zukunft Celle dem Haushalt – trotz manch sinnvoller Projekte wie die Sanierung Neuenhäusens – aus grundsätzlichen politischen Überlegungen nicht zustimmen wird. Jeder Haushalt sei auch eine politische Absichtserklärung, der man nur zustimmen könne, wenn die politische Grundrichtung stimmt. Dies könne man aus drei Gründen nicht:

1. Der Haushalt ist ökologisch und klimapolitisch ohne Ambitionen.
2. Er hat keine Antworten auf die sozialen Probleme.
3. Er ist finanzpolitisch unzureichend.

Seit dem Ratsbeschluss „Klima in Not“ bewege man sich einen halben Schritt nach vorn, aber gleichzeitig wieder zwei zurück. Die Verwaltung habe keinen Plan und bremse Initiativen aus dem Rat in aller Regel aus. Es gebe keinerlei Ehrgeiz bei der Mobilitätswende und die zunehmenden Flächenversiegelungen durch überdimensionierte Ausweisungen von Flächen für Stadtvillen sei nicht mehr zeitgemäß. Die in Rede stehende Baumschutzsatzung lasse auch schon lange auf sich warten. Weitere kritische Punkte seien

1. die Bezahlung von Personal aus dem Klimaschutzfonds,
2. kein Plan für die Umstellung auf emissionsarme Dienstfahrzeuge,
3. fehlende öffentliche Ladesäulen am Rathaus, in Parkhäusern und an öffentlichen Plätzen.

Bezüglich der sozialpolitischen Ausrichtung des Haushalts sei schon seit Jahren ein sozialer Kahlschlag ersichtlich. Man finde keine Trendumkehr zu einer zielgerichteten Sozialraumpolitik und keinen Einsatz gegen Armut und Obdachlosigkeit. Es gebe kaum noch Projekte, die Chancengleichheit herstellen. Im Rahmen des sog. Konzerns Stadt Celle werde restrukturiert, ausgegliedert und verkauft. Darüber hinaus schleiche sich der Oberbürgermeister aus der Verantwortung (wie im Falle des Allgemeinen Krankenhauses). Man komme sich vor wie auf einer Hauptversammlung von Siemens, auf der nur über die Finanzen und den Haushalt des Stammhauses diskutiert wird, aber die Gesamtsituation des Unternehmens aus dem Blick gerate. Dabei müsse es jedoch um das Ganze gehen und um eine Orientierung am Gemeinwohl. Solide Haushaltspolitik bedeute insoweit, die Stadt zukunftsfest zu machen u. a. durch eine gute, intakte, umwelt- und klimagerechte Infrastruktur, durch eine transparente Finanzpolitik, durch die soziale Integration aller Bürger, durch eine klare strategische Ausrichtung und durch eine engagierte kommunale Daseinsvorsorge. Doch all die Punkte vermisse sie nicht erst seit heute.

Ratsfrau Schrader weist darauf hin, dass die Erhöhung des städtischen Eigenanteils beim Budget für den Klimaschutzfonds auf 100.000,- € es erforderlich mache, die Vergabekriterien zu überarbeiten, denn aus dem städtischen Anteil sollten vorrangig kleinere Vorhaben gefördert werden.

Beigeordneter Dr. Bischoff widerspricht Ratsfrau Thomsen, denn dieser Haushalt habe durchaus die Vision, es für die Bürger lebenswerter zu machen. Der Haushalt sorge für mehr Sicherheit durch die Feuerwehr und die Rettungsdienste und schaffe eine bessere Infrastruktur für den Fahrradverkehr. Man schaffe Bauplätze und Kitas für junge Familien sowie Strukturen für die Senioren, man betreibe eine aktive Wirtschaftsförderungspolitik und fördere Kunst und Kultur sowie den Sportbereich. Das alles sollte man nicht kleinreden und alles nur auf den Klimaschutz reduzieren. Man sei gerne bereit, weitere Visionen zu entwickeln. Die sog. Ampel-Koalition auf Bundesebene werde sehr schnell merken, dass das Thema Klimaschutz usw. sehr schwer zu bespielen ist; daneben gebe es noch viele andere Schwerpunkte, die hinreichend Beachtung finden müssen.

Ratsherr Zobel weist bezgl. der Ausführungen seines Vorredners darauf hin, dass der Klimaschutz/-wandel heutzutage sehr wohl der entscheidende Unterschied sei. Dies habe die CDU auch schon mal anders gesehen, als im Jahr 2019 der Rat der Stadt Celle Folgendes festgestellt habe:

„Der Rat der Stadt Celle  erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner gravierenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an und erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen global nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, wie es auch die Pariser Klimakonferenz 2015 fordert.“

Folglich sei dies die zentrale Aufgabe des zukünftigen Handelns.