30.06.2021 - 6 Antrag der CDU-Fraktion "Sondernutzungsgebühren...

Ratsfrau Hagedorn erläutert den Antrag. Anschließend wird vom Ausschussvorsitzenden, Beigeordneter Dr. Bischoff vorgeschlagen, den Beschlussvorschlag mit einem Zusatz zu präzisieren: „Der Rat beschließt gemäß der Sondernutzungssatzung das Aussetzen der Sondernutzungsgebühr für Einzelhandel und Gastronomie im Zeitraum vom 01.07.2021 bis 31.12.2021. Ab 01.01.2022 wird die Sondernutzungsgebühr wieder normal erhoben, ohne dass der Rat einen erneuten Beschluss fassen muss.“ Dies unterstreiche Intention und Zielgruppe des Antrages.

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.