30.06.2021 - 7 Antrag der SPD-Fraktion "Konzeptionelle Stärkun...

Ratsherr Rühe führt in das Thema ein. Er nimmt Bezug zu positiven Erfahrungen der Städte Pinneberg und Norderstedt. Es entsteht anschließend eine kurze Diskussion über die Erfolgschancen und Hemmnisse des Modells „BID“. Ratsherr Dr. Rodenwaldt kann sich die Anwendbarkeit des BID-Modells auch in Stadtteillagen vorstellen. Seitens der Verwaltung wird das Modell zurückhaltend bewertet, es eigne sich primär zu Anwendung in den innerstädtischen Lagen.

Beigeordneter Bischoff führt aus, dass er es als „schwierig“ erachte, dass über den BID-Rechtsrahmen 20 % der Eigentümer in einem BID-Gebiet mit ihren Interessen dominieren und damit die verbleibenden 80 % der Eigentümer im Gebiet zum Mitmachen zwingen können.

Zur Antwort der Verwaltung gibt es keinen Beschlussvorschlag. Eine Beschlusslage liegt daher nicht vor.