08.09.2021 - 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Besc...

Der Ausschussvorsitzende Dr. Bischoff eröffnet die Sitzung und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses bei Anwesenheit von sechs stimmberechtigten Ausschussmitgliedern fest. Die Tagesordnung wird genehmigt.

Herr Rühe stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 4 von der Agenda zu nehmen. Er führt aus, dass er für den Verkauf der Kindertagesstätten-Grundstücke an die Allerland Immobilien GmbH Diskussionsbedarf sieht und Fragen zu den Details bestehen. Das Angebot von Herrn Bertram, die Fragen unmittelbar im Ausschuss zu klären, lehnt Herr Rühe ab. Auch Herr Ohl sieht weiteren Diskussionsbedarf und fragt an, ob hier der Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend zuständig sei. Zudem führt er aus, dass er als Allerland-Aufsichtsratsmitglied von dem Vorgang bislang keine Kenntnis hatte und fragt, welche Auswirkungen der Verkauf auf die pädagogische Arbeit der Einrichtungen hätte. Der Vorsitzende sieht den Vorgang als rein liegenschaftliche Angelegenheit und damit die Zuständigkeit des Ausschusses. Herr Bertram verweist auf die intensive Vorbereitung und die enge Abstimmung mit dem Dezernat von Frau McDowell. Beide Ausschüsse seien für den Entscheidungsvorgang vorgesehen und auch in der Vorlage genannt. Herr Rodenwaldt vermutet eine reine Finanzjongliererei zur Sanierung des Haushalts. Die Mittel könnten nach seiner Ansicht besser für andere Projekte wie die nachhaltige Sanierung von Bestandsimmobilien oder Klimaschutz eingesetzt werden. Herr Rühe regt die Einladung von Allerland-Geschäftsführer Lork an. Herr Bertram sagt dies als Möglichkeit zu.

Der Vorsitzende lässt abstimmen. Der Antrag wird mit 4 Stimmen dafür und zwei Stimmen dagegen angenommen. Der TOP 4 wird gestrichen.