04.03.2021 - 8 Antrag der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN "Anschaffu...

Die Unabhängigen-Fraktion bedankt sich für die Beantwortung, sei aber weiterhin davon überzeugt, dass die Anschaffung von mobilen Raumluftfiltern notwendig sei. Die Ablehnung seitens der Verwaltung werde daher nicht akzeptiert. Zudem stamme die Expertise aus dem November 2020 und sei veraltet. Laut der Fraktion gebe es neue Untersuchungen, wie zum Beispiel die des Max-Planck-Institutes. Die Luftfilter seien ein wichtiger Baustein für einen normalen Schulalltag.

Der Stadtbaurat möchte darauf hinweisen, dass ergänzende Maßnahmen, wie das Tragen der Masken und die neuen Impfmaßnahmen, eingeführt worden seien. Zudem merkt er an, dass die Raumluftfilter das Lüften nicht ersetzen werde. Auch von Seiten des Landes sind keine relevanten neuen Studien dazu bekannt.

Die Grünen-Fraktion erklärt, dass andere Kommunen bereits Luftfilter eingeführt haben. In Lehrte seien beispielsweise einige Geräte zum Testen angeschafft worden, die auch ihren Zweck erfüllen. Daher schlage dir Fraktion so ein Feldversuch auch in Celle vor.

Der Stadtbaurat stellt klar, dass seines Wissens nach solche Raumluftfilter in keiner Kommune flächendeckend eingeführt worden seien. Außerdem gab es einen Austausch mit der Kommune Ronnenberg, die diese unter Einbezug des Gesundheitsamtes ebenfalls getestet haben und keinen relevanten Unterschied verzeichnen konnten.

Die Unabhängigen-Fraktion erwidert, dass im gesamten Bundesland Nordrhein-Westfalen eine solche Anschaffung erfolgt sei. Hierzu schlägt die Fraktion vor, Kontakt zu Kommunen herzustellen, die eine Einführung durchgeführt haben.

Laut der CDU-Fraktion seien die mobilen Raumluftfilter nicht mit den fest verbauten Raumfiltern vergleichbar. Zudem sei der Standort der mobilen Filter wichtig, was wiederum zu Diskussionen führen könne.

Die Gruppe Zukunft Celle unterstützt diesen Antrag gerne, da bisher keine negativen Auswirkungen der Raumluftfilter bekannt seien. Den Schulen, die der Meinung seien solche Raumluftfilter zu gebrauchen, sollte eine Anschaffung ermöglicht werden.

Unter der Voraussetzung, dass die Verwaltung so ein Test-Gerät einführe, schlägt die Unabhängigen-Fraktion vor, den Antrag zurückzuziehen. Dieser Vorschlag wird mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Die Grünen-Fraktion schlägt vor, dass jede Schule ein Raumluftfilter zur Probe erhalte. Dies wird vom Ausschuss ebenfalls mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Der Ausschuss gibt mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung folgende Beschlussempfehlung:

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Celle verzichtet auf die Anschaffung von mobilen Raumluftfiltern, da der Nutzen nicht nachgewiesen ist und auf das Lüften der Klassenräume weiterhin nicht verzichtet werden kann.