25.11.2021 - 2 Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 05.1...

Der Ausschuss nimmt das Protokoll vom 05.10.21 zur Kenntnis.

Aus dem Ausschuss wird darauf verwiesen, dass die Genehmigung des Protokolls vom 01.07.2021 im letzten Ausschuss abgelehnt worden sei, da wesentliche Anlagen dem Protokoll nicht beilagen. Die Verwaltung werde daher um Stellungnahme gebeten, wie mit dieser Ablehnung umgegangen werde bzw. welche Auswirkungen dies habe.

Im Nachtrag zum Protokoll gibt die Verwaltung dazu an, dass das Protokoll vom 01.07.2021 die gemäß § 68 NKomVG und § 18 der Geschäftsordnung des Rates vorgesehenen wesentlichen Inhalte enthalte. Ein Anspruch, dem Protokoll bestimmte Anlagen beizufügen, bestehe nicht. Im Übrigen sei eine Genehmigung des Protokolls gesetzlich nicht vorgeschrieben.