25.11.2021 - 7 Beschluss zur Teilnahme am Sofortprogramm EU-RE...

Die Verwaltung erläutert die Vorlage.

Die CDU-Fraktion begrüßt das Projekt, habe aber den Wunsch, die Ecke nordöstlich des Allerwehrs dem Geltungsbereich hinzuzufügen. Daher übergibt die Fraktion diesbezüglich während der Sitzung einen Antrag dazu ein. Die Verwaltung gibt an, die Möglichkeit einer Gebietserweiterung zunächst zu prüfen und im kommenden Verwaltungsausschuss darauf zu antworten.

Die Bündnis 90/Grünen-Fraktion merkt an, dass die Stadt Hameln ein ähnliches Projekt durchgeführt habe, bei dem die Innenstadtakteure direkt angesprochen worden seien. Zudem sei im Vorfeld der Zusammenstellung der einzelnen Projekte die Beteiligung der Bürger auch wünschenswert gewesen.

Die SPD-Fraktion bezeichnet die Förderung als Glücksfall für die Stadt und werde daher der Vorlage zustimmen.

Der Ausschuss gibt einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt wie folgt:

1. Die Beantragung von Fördermitteln aus dem Sofortprogramm EU-REACT „Perspekti-

ve Innenstadt“ für unter Anlage 1 aufgeführte Projekte bis zu einem Gesamtvolumen von 1,98 Mio. € (Förderung 1,8 Mio. 180.000 € Eigenanteil) entsprechend der Budgetreservierungsbewilligung durch das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB) vom 07.09.2021 wird beschlossen.

2. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden ergänzend zu der bereits beschlossenen außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 100.000 EUR (BV/0262/21) als außerplanmäßige Auszahlung für 2021 in Höhe von 800.000 EUR bereitgestellt sowie weitere 1,08 Mio. EUR im Haushaltsplan 2022 ausgewiesen.
3. Die Stadt verpflichtet sich zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen.