11.02.2021 - 11 Antrag zur Ausweisung der Straßen Welfenallee u...

Herr Wilhelms ist mit der Darstellung des Sachverhalts nicht einverstanden und merkt an, dass die Prüfung der Geschwindigkeitsbeschränkung bereits 2018 erfolgte. Die neue StVO von 2020 erleichtere jedoch die Geschwindigkeitsbeschränkung an Schulen und Kitas auf 30 km / h.

Stadtbaurat Kinder betont, dass der Sachverhalt richtig dargestellt wurde. Da der Eingang der Kita nicht zur Welfenallee gehört, werden die Kriterien zur Ausweisung nicht erfüllt.

Die Situation wurde mehrfach vor Ort betrachtet, erläutert Herr Frohnert. Das Problem sei nicht die Geschwindigkeit der Autofahrer, sondern die sogenannten Elterntaxis vor der Kita. Die Verwaltung denkt über eine Lösung in Form einer „Hol- und Bringzone“ nach.

Der Beschlussvorschlag wird mit 4 Zustimmungen, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.  

Die Verwaltung überprüft die Sachlage nochmals und teilt das Ergebnis im Verwaltungsausschuss mit.