06.07.2021 - 9 Antrag zur Thematik "Straßenausbaubeiträge - Be...

Der Stadtbaurat erläutert einleitend die rechtliche und finanzielle Notwendigkeit der Straßenausbaubeiträge. Er führt an, dass Straßenausbaubeiträge aufgrund der Haushaltslage weiterhin erhoben werden müssen. Ansonsten könnten beitragspflichtige Straßen in den kommenden Jahren nicht ausgebaut werden.

Herr Rentsch merkt an, dass seiner Fraktion die Erleichterungen der Landesregierung nicht weitgenug gehen. Für sie sind die Erleichterungen nur der erste Schritt. Die SPD lehnt die Beschlussvorlage geschlossen ab.

Herr Ehlers von der CDU fordert, dass das Land Niedersachsen nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden darf. Immer mehr Bundesländer schaffen die Straßenausbaubeiträge ab und entlasten damit die Kommunen, nur Niedersachsen tut dies nicht.

Herr Ceyp fordert, den Druck aufs Land Niedersachen zu erhöhen. Dem schließt sich Herr Biermann an und schlägt zudem vor, dass Punkt 1 der Beschlussvorlage abgelehnt wird. Die Verwaltung solle seiner Meinung nach den Forderungen des Ausschusses folgen. Die Punkte 2 und 3 der Beschlussvorlage möchte er zurückstellen, da er es schade fände, wenn Straßen wegen des wegfallenden Ausbaubeitrages nicht ausgebaut bzw. erneuert werden könnten. Er fordert aber zumindest eine bürgerfreundliche Anpassung der Satzung.

Herr Dr. Mercier merkt an, dass die angekündigte Aussetzung der Erneuerung der Fritzenwiese in den Jahren 2022/2023 für den Fall, dass die Straßenausbaubeiträge wirklich abgeschafft werden, nicht nachvollziehbar ist. Der Vorsitzende stimmt ihm zu und merkt ebenfalls an, dass beide Seiten der Fritzenwiese erneuert werden müssen. Aus seiner Sicht ist es fraglich, ob es durch die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge wirklich zu Verzögerungen kommt.

Der Stadtbaurat gibt zu bedenken, dass es eine vertane Möglichkeit wäre, wenn durch die Aussetzung der Straßenausbaubeiträge zwei Jahre lang keine beitragspflichtigen Maßnahmen durchgeführt werden können.

Frau Rodenwaldt-Blank bemängelt, dass von der Verwaltung immer nur die Standardbegründungen für den Erhalt der Straßenausbaubeiträge genannt werden, doch immer mehr Kommunen schaffen diese Beiträge ab. Sie hinterfragt, warum die Stadt dies nicht tut. Aus Sicht Ihrer Partei wäre eine gemeinschaftliche Finanzierung eine adäquate Lösung.

Frau Schader und Herr Müller finden die Begründung der Verwaltung zum Erhalt der Straßenausbaubeiträge nicht überzeugend.

Herr Dr. Mercier bemängelt, dass die Verwaltung gegen die Fraktionen arbeite. Er merkt weiterhin an, dass die Vorlage hinsichtlich des möglichen Ausbaustopps der Fritzenwiese West nicht stimmt.

Der Ausschussvorsitzende fordert Abstimmungsvorschläge. Herr Ceyp lehnt den Beschlussvorschlag ab und möchte über die Punkte 1-3 des Antrags abstimmen. Frau Rodenwaldt-Blank möchte den alten Beschlussvorschlag mit neuen Anträgen abstimmen. Herr Ehlers schlägt vor, erst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung und dann über den der Arbeitsgruppe abzustimmen.

In der anschließenden Abstimmung wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig abgelehnt.

Herr Biermann beantragt den ursprünglichen Antrag der Arbeitsgruppe um einen Satz zu ergänzen. Bei der anschließenden Abstimmung darüber bekommt dieser Antrag nur eine Zustimmung. Mit einer Enthaltung wird der parteiübergreifende Antrag in seiner Ursprungsform beschlossen.