06.07.2021 - 10 "Überarbeitung der gültigen Vegetationssatzung ...

Der Ausschussvorsitzende fordert eine Übernahme von Teilen der Vegetationsschutzsatzung in die Baumschutzsatzung. Besonders die dort geregelte Förderung soll in die neue Satzung übernommen werden. Herr Gevers bemängelt, dass die neue Satzung es städtischen Mitarbeitenden genehmigt, ungefragt fremde Grundstücke zu betreten.

Der Stadtbaurat erklärt, dass die Übernahme der Förderung aus der Vegetationsschutzsatzung einen immensen finanziellen und verwaltungstechnischen Aufwand bedeuten würde. Bundesweit ist ihm außerdem keine Stadt bekannt, in der es eine derartige Förderung gibt. Der Vorsitzende fordert zu diesen Kostenausmaßen eine genaue beispielhafte Vorrechnung.

Herr Biermann bemängelt, dass die neue Satzung zu viele Verbote beinhaltet und, dass diese Verbote teilweise zu ungenau und zu weitreichend gefasst sind. Es besteht die Gefahr, dass Grundstücke mit schützenswerten Bäumen durch die Verbote entwertet werden. Außerdem fordert er, dass auch Grenzbäume in die Satzung aufgenommen werden.

Durch Frau Rodenwaldt-Blank wird auf ökologische Aspekte hingewiesen, die ihrer Meinung nach nicht genug beachtet werden. Sie kritisiert die Nichtbeachtung von Nadelbäumen, den festgesetzten Stammumfang und dass die Satzung nicht nach dem Vorbild der Hannoverschen Satzung gefasst wurde.

Herr Ehlers und Herr Müller merken an, dass die Kostenübernahme ein zentraler Punkt ist und der Vorsitzende fordert erneut eine genaue Ausrechnung der Finanzierung. Herr Ehlers merkt außerdem an, dass zu prüfen ist, ob der Bestandsschutz dem Gleichheitsgrundsatz gerecht wird. Zudem fragt er nach dem aktuellen Kostenaufwand für den Bestandsschutz und wie viele Kosten die neue Satzung verursachen würde.

Herrn Barner zufolge umfasst der aktuelle Bestandsschutz ca. 900 Bäume. Der Stadtbaurat ergänzt, dass man bei der neuen Satzung von einem Schutz von ca. 10.000 Bäumen ausgehen muss. Die Kosten dafür müssten genau berechnet werden. Allein die Förderungskosten würden bei einer Förderung von 20% schon ca. 1 Million Euro betragen, ausschließlich der dazugehörigen Verwaltungskosten.

Den Grünen geht die Satzung nicht weit genug. Sie wollen auch Bäume mit einem geringeren Stammumfang unter Schutz stellen.

Herr Rentsch lobt die Arbeit der Verwaltung an der neuen Satzung und möchte wissen, wie viele Kosten die aktuelle Vegetationsschutzsatzung verursacht. Herr Barner erläutert, dass es ca. 6.000 € pro Jahr sind.

Herr Dr. Mercier schließt sich der Meinung des Vorsitzenden an und bemängelt die in der Satzung geschützten Pflanzen. Er fordert, auch Sträucher und große Büsche unter Schutz zu stellen

Herr Ceyp möchte die genauen Personalkosten für Verwaltung und Kontrolle erfahren. Außerdem merkt er an, dass die Entscheidung nicht vor dem nächsten Haushaltsjahr umgesetzt werden kann.

Frau Rodenwaldt-Blank ist verärgert und fordert ein ganzheitliches Werk.

Herr Müller überreicht seine Änderungsvorschläge dem Stadtbaurat, außerdem fordert er den Geltungsbereich auf das gesamte Stadtgebiet zu erweitern.

Der Stadtbaurat entgegnet daraufhin, dass es aus Sicht der Verwaltung wenig Sinn macht Waldflächen unter Schutz zu stellen und man sich daher bewusst auf den bebauten Bereich beschränkt hat. Er macht zudem den Vorschlag, dass die anderen Fraktionen ihre Änderungsvorschläge bis zum Ende der nächsten Woche ebenfalls bei der Verwaltung einreichen. Dieser Vorschlag wird mit einer Gegenstimme angenommen.

Die anschließende Abstimmung über die erneute Überarbeitung der Baumschutzsatzung seitens der Verwaltung verläuft einstimmig.