06.07.2021 - 20 Anfragen an die Verwaltung

Frau Rodenwaldt-Blank fragt nach dem aktuellen Stand bei der Verschmutzung einer Deponie hin. Sie möchte wissen, ob dort Bodenkennwerte zur Verschmutzung erhoben werden.

Der Stadtbaurat antwortet, dass der Bereich Kiebitzsee durch den Zweckverband Abfallwirtschaft regelmäßig kontrolliert wird.

Frau Tekes weist auf die Vermüllung um die Wertstoffcontainer im Stadtgebiet herum hin und fragt, was man dagegen unternehmen kann.

Das Problem sei der Verwaltung bekannt und man hat die verantwortlichen Betreiber bereits mit der Entfernung des Mülls beauftragt hat, so der Stadtbaurat. Dies sei jedoch ein Problem, das es in jeder Stadt gäbe und gegen das man nur schwer etwas unternehmen kann.

Eine weitere Anfrage an die Verwaltung befasste sich mit der Verschilfung der Aller. Der Stadtbaurat entgegnete, dass die Aller ein Gewässer zweiter Ordnung sei und daher in die Zuständigkeit des Landes fällt. Die Verwaltung stehe aber bereits in Kontakt mit dem Land.

Die Grünen fragen nach dem aktuellen Stand Ihrer Anfrage bezüglich barrierefreier Poller für Blinde und Sehbehinderte. Herr Frohnert führt aus, dass es in dieser Angelegenheit noch keine neuen Erkenntnisse gibt. Der Stadtbaurat bitte zudem um Geduld, da die Prüfung einer Umgestaltung der vielen verschiedenen Poller im Stadtgebiet hinsichtlich der weiteren Verkehrssicherheit einige Zeit in Anspruch nimmt.