20.01.2022 - 5 Sachstand Feuerwehrgerätehaus Groß Hehlen/ Vorwerk
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Sitzung:
-
Sitzung des Feuerschutzausschusses
- Gremium:
- Feuerschutzausschuss
- Datum:
- Do., 20.01.2022
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 17:03
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Der Vorsitzende stellt einleitend seine Intentionen zur Aufnahme des TOP in den öffentlichen Teil der Sitzung dar. Es gehe darum, die generelle Kommunikation zu diesem Thema zu verbessern. Ziel solle es sein, dass die Feuerwehr mit der getroffenen Entscheidung zufrieden sei.
Es solle keine Diskussion über den Bau und den Standort an sich geben. Die Politik sei im Ursprungsprozess beteiligt worden. Hier sollten jedoch noch zwei Ortsfeuerwehren in einem Feuerwehrhaus untergebracht werden. Bei der getroffenen Entscheidung sei der Ausschuss aus Sicht des Vorsitzenden nicht ausreichend beteiligt. Die Politik solle die Möglichkeit haben, über dieses Thema öffentlich zu sprechen.
Die Unabhängigen teilen mit, dass sie den Vorwurf zurückweisen, die Politik sei untätig gewesen. Die Gespräche seien seit Anfang 2019 geführt worden. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum die 8-wöchige Frist zur Einigung zwischen der Ortsfeuerwehr Groß Hehlen und des 4. Zuges der Ortsfeuerwehr Celle-Hauptwache bereits nach 2 Wochen zurückgenommen wurde. Der Ortsteil Vorwerk habe ein hohes Gefahrenpotential. Es herrsche eine allgemeine Verunsicherung, ob der Brandschutz mit der geplanten Maßnahme noch gewährleistet sei. Der 4. Zug der Ortsfeuerwehr Celle-Hauptwache und der Ortsrat Vorwerk seien daran interessiert, Lösungen zu finden. Die Unabhängigen würden daher weitere Gespräche begrüßen.
Stadtbrandmeister Pöhland bedankt sich beim Vorsitzenden für die Abgrenzung zwischen der Standortentscheidung und des Verfahrens in der Kommunikation der Entscheidung. Die Tatsache, dass kein neues Feuerwehrgerätehaus in Vorwerk gebaut wird, sei schon lange bekannt. Strategisch war die Standortfrage damit bereits frühzeitig geklärt.
Der Vorsitzende erwidert, dass die Standortfrage klar war, Ursache der Kritik sei das Verfahren und damit die Kommunikation zwischen Feuerwehr, Verwaltung und Politik. Die Politik sei nicht mitgenommen, sondern die Entscheidung nur mitgeteilt worden.
Die CDU bedankt sich für die Klarstellung der Feuerwehr und stellt nochmals klar, dass die Planungen der Politik schon länger bekannt sind. Zusätzlich wurde die Entscheidung durch einen externen Gutachter bestätigt. Spätestens seit Mai 2020 sei diese der Politik durch die erfolgte Mitteilung der Verwaltung auch bekannt.
Die Verwaltung begrüßt, dass hinsichtlich der Standortfrage zweifelsfreie Einigkeit bestehe, zeigt sich jedoch angesichts des Zeitpunkts irritiert, ab welchem sich die Politik nun für den Erhalt des Vorwerker Feuerwehrstandortes einsetze. Der Standort sei bereits über drei Jahre bekannt, nachdem zuvor zwei Jahre lang Gespräche liefen. Zudem wurde dieses Thema nachweislich bereits in vier Feuerschutzausschusssitzungen behandelt. Die Kritik ist in Teilen unverständlich, da Teilnehmer des Ortsrates zum Teil auch im Ausschuss vertreten seien. Die weiteren Gespräche zur Ausgestaltung der Lösung sollten nicht mehr öffentlich, sondern innerhalb der Feuerwehr geführt werden.
Die Verwaltung teilt abschließend mit, dass die Planungen für das Feuerwehrgerätehaus Groß Hehlen/Vorwerk voranschreiten und erste Vergabeleistungen erfolgen.
