Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt informiert, es habe ein Ortstermin zur Verkehrssituation vor der Waldwegschule hinsichtlich der Elterntaxis stattgefunden. Daher bitte er den Ortsrat  dem Antrag zuzustimmen, dass versuchsweise für den Bereich der Verkehrsberuhigung auf der einen Seite die Poller und auf der anderen Seite Durchfahrtsverbot mit Lehrer + Anwohner frei angeordnet wird. Entsprechend müssten Haltebereiche für Eltern festgelegt werden und die Information an den Ortsteil übermittelt werden. Nach einem normalen Schulhalbjahr könnte die Maßnahme dann bewertet werden.

Ortsratsmitglied Ehlers erklärt, es könnten keine Anträge bei dem Punkt Mitteilungen des Ortsbürgermeisters gestellt werden.

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt erklärt, er werde zur nächsten Sitzung einen Antrag stellen.

Es besteht Einvernehmen, dass die Fachverwaltung zu den verkehrlichen Themen präsent sein sollte.

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt berichtet, er habe an folgenden Veranstaltungen/Aktivitäten teilgenommen:

-          Kultur Trif(f)t

-          Scheckübergabe Bahnhofsmission

-          Fairtrade-Urkunden verteilt

-          Kranzniederlegung Volkstrauertag

-          Präsente an Heiligabend an Institutionen verteilt

-          In Absprache mit der Verwaltung sei die Homepage umgestaltet worden.

Sodann bittet Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt seine beiden Anfragen an die Verwaltung als Nachtrag zum Protokoll zu nehmen.

1. Email Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt vom 14.02.2021 an die Fachdienstleitung Straßenbetrieb:

„Aufgrund mehrerer Anfragen / Anrufe von Bürgern wollte ich mich einmal erkundigen, nach welchen Kriterien in Neuenhäusen oder in Celle allgemein Straßen vom Schnee geräumt werden. Gibt es eine Rangfolge / Abstufung? Werden Straßen teilweise nicht gekehrt, obwohl Reinigungsgebühren berechnet werden?

Auf der Internetseite der Stadt habe ich die folgende Aussage zum Winterdienst gefunden:

Winterdienst - Welche Bereiche werden von der Stadt Celle geräumt und gestreut?

Hierbei besteht folgende Prioritätenliste:

Stufe I. 

Fahrbahnen der Hauptverkehrsstraßen

Durchgangsstraßen

Zufahrten zu Krankenhäusern, Feuerwehren und Schulen

Radwege an Hauptverkehrsstraße

Fußgängerüberwege

Stufe II 

Zubringer- und Ausfallstraßen

Stufe III: 

Nebenstraßen/Wohngebiete.

Stufe I und II haben Vorrang und werden notfalls mehrmals täglich angefahren. Bei Stufe III wird der Winterdienst erst durchgeführt, wenn hier ein Befahren der Straßen auch bei einem langsamen Fahrtempo nicht mehr möglich ist.

Ist sie noch gültig?“

Antwort Fachdienstleitung Straßenbetrieb:

Die auf der Internetseite veröffentliche Prioritätenliste ist nach wie vor gültig und nach dieser erfolgt innerhalb der Stadt Celle der Winterdienst.

Sämtliche Straßen, in denen Straßenreinigungsgebühren veranschlagt werden, werden auch entsprechend gereinigt.

Die Kosten für den Winterdienst in der Stadt Celle werden von der Stadt Celle komplett getragen; eine Abrechnung über die Straßenreinigungsgebühren erfolgt nicht.

2. Email von Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt vom 09.02.2021:

„Wer ist für die Verkehrssicherheit des Verbindungsweges zwischen dem Waldweg und der Ungerstraße verantwortlich wie z.B. Beseitigung von Eis und Schnee sowie Müll.“

Antwort Fachdienstleitung Straßenbetrieb:

Bei dem Verbindungsweg handelt es sich um einen Gehweg. Wie bei allen anderen Gehwegen auch, obliegt die Reinigung und der Winterdienst den jeweils anliegenden Grundstückseigentümern aufgrund des § 1 der Satzung über die Übertragung der Pflicht zur Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Celle.