03.06.2021 - 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Besc...

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ortsrates fest. Er bittet darum, die Sitzung im Rahmen des Tagesordnungspunktes 3 für eine Erläuterung der Antragsteller zu unterbrechen. Ortsratsmitglied Ehlers stellt sodann den Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbefassung des Antrages zu Tagesordnungspunkt 3, da aktuell keine Benennungen anstünden und dies die letzte Sitzung des Ortsrates vor der Kommunalwahl sei. Der neue Ortsrät wäre an einen Beschluss des alten Ortsrates nicht gebunden und könnte anders entscheiden. Ortsratsmitglied Uca erklärt, da es sich um ein sensibles Thema handele, sollte die Thematik heute auch diskutiert und behandelt werden.

Sodann lehnt der Ortsrat mehrheitlich den Antrag auf Nichtbefassung ab. Damit findet eine Aussprache zu Tagesordnungspunkt 3 statt.