03.06.2021 - 5 Verkehrsberuhigung vor der Waldwegschule - Antr...

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt erläutert den Hintergrund des Antrages. Der Prozess laufe schon über einen längeren Zeitraum. In einem Ortstermin seien die im Antrag angegebenen Maßnahmen mit dem Blick auf Sicherheit für die Kinder besprochen worden. Die Verwaltung, Herr Jürß, widerspricht im Hinblick auf die Berichterstattung in der Celleschen Zeitung vom 29.05.2021, in der vom einem Modellversuch der Stadt gesprochen  werde, deutlich. Dies sei nicht der Fall. Die Verwaltung schreibe nicht vor, wie die Kinder zur Schule zu bringen seien.

Ortsratsmitglied Dr. Hörstmann fragt an, ob die vorgeschlagenen Maßnahmenn denn sinnvoll seien. Hierzu erklärt Herr Jürß, der Ortsrat müsse den Antrag erst beschließen und dann werde die Verwaltung prüfen, was möglich sei.

Ortsratsmitglied Ehlers erklärt, dieses Thema sei schon alt. Bereits im Mai 2015 habe die CDU dazu einen Antrag eingereicht. Dieser sei im Ortsrat verabschiedet bzw. beschlossen worden. 2016 habe die Verwaltung Lösungsverschläge präsentiert, die jetzt auch im Antrag zu finden seien. Damals habe es schon Anmerkungen gegeben, dass die Probleme dann in die Nebenstraßen verlagert würden. Er fragt an, ob es eine Stellungnahme der Polizei gebe und ob die Anwohner eingebunden seien. Er habe sehr skeptische Signale aus der Nachbarschaft erhalten. Eine Sperrung stelle die härteste Maßnahme dar und sei mit Wendemanövern verbunden. Erst einmal sollte man sich Gedanken über andere Maßnahmen machen (eventuell Einrichtung einer Fahrradstraße oder Einbahnstraße). Da das gesamte Quartier betroffen wäre, müssten die Maßnahmen mit den Anwohnern abgestimmt und eine Stellungnahme der Polizei eingeholt werden. So könne er dem Antrag jetzt nicht zustimmen.

Die Verwaltung berichtet, dass regelmäßig im Rahmen der VSK (Verkehrssicherheitskommission) Brennpunkte im gesamten Stadtgebiet angesehen würden. Die Verwaltung werde die vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen, wenn der Ortsrat den Antrag beschließt.

Ortsratsmitglied Schüpp erklärt, der Antrag erscheine nicht ausgewogen. Was passiere dann  mit dem Verkehr? Schließlich müssten die Autos auch in die Seitenstraßen gelangen. Er fragt an, ob sich in diesem Bereich für die VSK in letzter Zeit bzw. die letzten drei Jahre ein Unfallschwerpunkt entwickelt habe. Dazu berichtet die Verwaltung, sie werde prüfen, ob ein Unfallschwerpunkt vorliege. Die Verkehrssituation werde an vielen Schulen beobachtet.

Nachtrag zum Protokoll:

Der Waldweg zählt nicht zu den Unfallschwerpunkten bzw. besonders auffälligen Bereichen hinsichtlich Unfällen. Der letzte Unfall, der im Zusammenhang mit Schule zu bewerten wäre (Unfall eines Schulkindes mit Fahrrad), geschah 2015.

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt erklärt, man könne den Antrag auch zu einem Prüfantrag umformulieren. Ortsratsmitglied Ehlers ergänzt, zudem sollten die Konsequenzen aus verkehrlicher Sicht, Einrichtung einer Fahrradstraße oder Einbahnstraße sowie Co2-Ausstoß, Beteiligung der Anwohner und Polizei sowie die Sicherheit der Kinder aufgegriffen werden.

Sodann beschließt der Ortsrat einstimmig wie folgt:

Die Verwaltung wird gebeten diesen Antrag hinsichtlich der Durchführbarkeit zu prüfen und eigene Vorstellungen einzubringen sowie die protokollarischen Facetten zu beachten.