09.09.2021 - 3 Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen ...

Ratsherr Engelen stellt einen Geschäftsordnungsantrag dahingehend, dass der heutige Sitzungsaufbau usw. kein würdiger Rahmen für eine Ratssitzung sei. Da gebe es durchaus bessere Räumlichkeiten im Stadtgebiet. Zudem sei das hiesige Briefwahlbüro früher geschlossen worden, so dass Briefwähler/innen weggeschickt werden mussten.

Der Ratsvorsitzende weist zum einen darauf hin, dass die Herrichtung des Sitzungsraumes heute sicherlich nicht optimal sei. Zum anderen sei öffentlich bekannt gemacht worden, dass die Briefwahl in der Alten Exerzierhalle heute nur bis 15 Uhr möglich war. Im Übrigen müsse er den Antragsteller darauf hinweisen, dass dies kein Geschäftsordnungsantrag gewesen sei.

Ratsherr Müller stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 5 „Besetzung des Dienstpostens des Stadtbaurates/der Stadtbaurätin“ abzusetzen, denn die Stelle werde erst ab dem 01.04.2022 neu besetzt und deshalb sollte der neue Rat über die Nachfolge von Stadtbaurat Kinder entscheiden. Da die Kandidatin ja bereits bei der Stadt tätig ist, sei das Argument der langen Kündigungsfrist nicht mehr einschlägig. Dieser Antrag wird mit sieben Ja-Stimmen und vier Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Danach wird die Tagesordnung für den öffentlichen Teil (siehe oben) vom Rat mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen bestätigt.