09.09.2021 - 4.1 Einwohnerfragestunde der öffentlichen Ratssitzu...

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite weiter fortbesteht. Dies habe der Bundestag kürzlich festgestellt. Dies habe zur Folge, dass der am 28.03.2021 vom Rat gefasste Beschluss (temporäre pandemiebedingte Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Celle) nach wie vor Geltung hat:

„§ 17 der Geschäftsordnung des Rates wird solange, wie die vom RKI gemeldeten Inzidenzen für den Landkreis Celle über 50/100Tsd. Einwohner / 7 Tage liegen, mit der Maßgabe angewendet, dass die gestellten Einwohnerfragen in der Einwohnerfragestunde auch dann beantwortet werden, wenn die Fragesteller/innen nicht anwesend sind.“

Da seit einigen Tagen die Inzidenzen für den Landkreis Celle weit über 50 liegen, ist es vorgesehen, dass heute alle Einwohnerfragen beantwortet werden.

Die Fragen und Antworten zur o. g. Einwohnerfrage sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Bürgermeister Gevers weist im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrages darauf hin, dass die Ratssitzung heute per Live-Stream übertragen wird. Deshalb sollten die Ratsmitglieder nach vorne ans Rednerpult kommen, wenn sie Wortbeiträge haben. Der Ratsvorsitzende erklärt, dass dies kein Geschäftsordnungsantrag gewesen sei; der Antragsteller möge dies zukünftig beachten.

Die Fragen und Antworten zur o. g. Einwohnerfrage sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Die Fragen und Antworten zur o. g. Einwohnerfrage sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Ratsvorsitzender Falkenhagen weist auf folgende Regelung in der Geschäftsordnung hin:

„Für die Beantwortung einzelner Fragen an den Rat stehen pro Fraktion oder Gruppe sowie jedem fraktionslosen Mitglied des Rates höchstens drei Minuten zur Verfügung.“

Dies sei in der Vergangenheit nicht immer stringent eingehalten worden, dies bittet er zu entschuldigen. Es habe sich für den Rat jedoch nicht nachteilig ausgewirkt. Zukünftig sollte dieser Passus entsprechend beachtet werden.  

Ratsherr Ohl appelliert an alle Ratsmitglieder, die Geschäftsordnung dahingehend zu überarbeiten, dass zukünftig würdevoller mit den Einwohnerfragen umgegangen wird. Auf die Nachfrage des Ratsvorsitzenden, was er unter dem Begriff würdevoll verstehe bzw. wo sich der Rat denn würdelos verhalten habe, gibt Ratsherr Ohl an, dass es das Ziel sein müsse, für eingeschränkte Menschen eine Barrierefreiheit zu schaffen, um an diesen Sitzungen teilnehmen zu können. Dies habe etwas mit Würde zu tun.

Ratsherr Schoeps erklärt, dass die notwendigen technischen Möglichkeiten geschaffen werden müssten, damit Hörbehinderte der Sitzung folgen können. Augenscheinlich kümmere sich die Verwaltung nicht darum, denn der Antrag der Gruppe Zukunft Celle sei bisher noch nicht in den Ratsgremien behandelt worden.

Ratsherr Wilhelms stellt einen Geschäftsordnungsantrag dahingehend, dass die Einwohnerfragestunde sofort beendet wird, denn jetzt sei es bereits 17:55 Uhr und die laut Geschäftsordnung vorgesehenen 30 Minuten seien bereits weit überschritten. Dies begründet er unter anderem damit, dass bereits um 18:30 Uhr eine weitere Sitzung im Neuen Rathaus terminiert ist, an der er gerne teilnehmen möchte. Im Übrigen würden viele Ausführungen zu den gestellten Fragen nicht in den Rat, sondern in die anderen städtischen Gremien gehören.

Beigeordneter Zobel gibt dazu an, dass man sich in einer Demokratie für die Bürger/innen Zeit nehmen müsse; dies gehöre schlichtweg dazu. Er werde gegen diesen Antrag stimmen.

Danach lässt der Ratsvorsitzende über den Geschäftsordnungsantrag von Ratsherrn Wilhelms abstimmen. Diesem wird bei 25 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt. Damit ist die Einwohnerfragestunde beendet. In diesem Zuge weist er darauf hin, dass laut Geschäftsordnung Beifallsbekundungen aus dem Zuschauerbereich nicht zulässig sind und eine Zusatzfrage von Herrn Schmidt nicht mehr möglich sei, da dieser Tagesordnungspunkt beendet ist.

Die Fragen und Antworten zur o. g. Einwohnerfrage, die in der Ratssitzung aus Zeitgründen nicht beantwortet werden konnten, sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Die Fragen und Antworten zur o. g. Einwohnerfrage, die in der Ratssitzung aus Zeitgründen nicht beantwortet werden konnten, sind dem Protokoll als Anlage beigefügt.