28.09.2021 - 2 Verkauf der Kindertagesstätten-Grundstücke an d...

Erster Stadtrat Bertram führt in die Vorlage ein. Er betont die dramatische Lage des Investitionshaushaltes und stellt die Bedeutung der Entlastung des Haushaltes durch die Übernahme der Kindertagesstätten-Grundstücke durch die allerland Immobilien GmbH dar.

Er zählt beispielhaft Vorteile auf:

• Die Stadt braucht in die Gebäude nicht mehr investieren
• Das Vermögen bleibt im Konzern Stadt Celle
• Die allerland Immobilien GmbH kann die Gebäude effektiver bewirtschaften
• Das bei der Stadt Celle freiwerdende Personal aus dem Hochbau- und Grünbereich kann anderweitig eingesetzt werden, um aktuell bestehende Arbeitsspitzen und Überlastungen abzudecken.

Ratsherr Trenkenschu stellt die Frage, ob die Grunderwerbssteuer mit eingerechnet worden sei. Die Frage wird von der Verwaltung mit „ja“ beantwortet.

Er stellt weiterhin die Frage, ob es möglich sei, ohne Verkauf, nur die Bewirtschaftung zu übertragen. Die Verwaltung antwortet, dass diese Lösung steuerrechtlich problematisch sei.

Ratsherr Engelen stellt die Frage, ob die allerland mit der neuen Aufgabe nicht überfordert werde und zu befürchten sei, dass sie als Kompensation Wohneinheiten verkaufen könne.

Erster Stadtrat Bertram antwortet, dass sich die allerland aktuell in der Lage sehe, ca. 1 Mio. € in die Kitas zu investieren. Alles andere sei Spekulation.

Ratsfrau Kohnert fragt, warum der Geschäftsführer der allerland nicht bei dieser Sitzung sei, wie viele Mitarbeiter einspart werden und warum die Übernahme durch allerland wirtschaftlicher sei.

Der Geschäftsführer sei nicht zu der Sitzung eingeladen worden, weil hier eine Entscheidung für die Stadt Celle getroffen werden müsse.

Die Verwaltung trägt weiter vor, dass rechnerisch im FD 65 eine Vollzeitstelle entbehrlich werde. Dieser Bereich sei ohnehin durch Fluktuation und zahlreiche vergebliche Vergabeverfahren überlastet und könnte sich anderen Aufgaben widmen.

Im FD 67 können rechnerisch 2 Stellen eingespart werden. Dies könne durch Aufgabenzuwachs oder durch Reduzierung der Saisonkräfte kompensiert werden.

Die Übertragung an allerland sei u.a. deswegen wirtschaftlicher, weil sie gegenüber der Stadt vergaberechtliche Vorteile generieren könne.

Ratsherr Ohl drückt seine Skepsis zur Wirtschaftlichkeit aus, da sich aus der Vorlage keine detaillierte Berechnung ergeben würde.

Herr Timm präsentiert daraufhin die Wirtschaftlichkeitsberechnung. Die Präsentation wird bis Ende der Woche allen Ratsmitgliedern zugestellt und diesem Protokoll beigefügt.

Die Stadt habe vor den Verhandlungen mit allerland einen fiktiven Mietzins von 9,47 € pro m² ermittelt. Im Rahmen der Verhandlungen seien von allerland 9,00 € pro m² angeboten worden. Die Miete werde sich nach dem ausgehandelten Vertragsentwurf entsprechend der Steigerung der Lebenshaltungskosten erhöhen. Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass das Verhandlungsergebnis auch die Kosten von allerland langfristig decken und dass das angestrebte Ziel der Haushaltsentlastung eintreten wird.

Ratsfrau Marks äußert, dass sie der Vorlage nicht folgen werde, da es sich um reine Bilanzkosmetik handeln würde und die allerland sich um ihr Kerngeschäft kümmern solle.

Ausschussvorsitzender Dr. Bischoff schlägt angesichts der Diskussion vor, heute keine Abstimmung vorzunehmen, den Geschäftsführer allerland in den Fraktionen vortragen zu lassen und danach unmittelbar im VA und Rat abstimmen zu lassen.

Beratendes Mitglied Ostler fragt, ob sich die städtische Haushaltsführung und die Haushaltsführung von allerland unterscheiden würde und welche Mietpreise bei neuen Objekten wie Im Thale gezahlt würden. Die Verwaltung entgegnet, dass sich das Haushaltsrecht nicht unterscheiden würde, die allerland aber Vergabevorteile generieren könne. Bezüglich der Mietpreise könne man die Sachverhalte nicht vergleichen.

Ratsherr Ceyp sieht Vorteile, weil bei der Stadt Geld für Investitionen frei werden und allerland entgegen der Stadt bei den Investitionen nicht gedeckelt sei.

Ratsherr Rodenwaldt spricht sich für eine Abstimmung aus.

Ratsherr Engelen spricht sich dafür aus, dass der neue Rat darüber entscheiden solle.

Beigeordneter Falkenhagen bringt zum Ausdruck, dass mit diesem Beschluss die Kinder weiterhin gut betreut werden, aber durch den Beschluss dem Ziel der Haushaltskonsolidierung Rechnung getragen wird.

Ratsherr Ceyp spricht sich für eine Entscheidung aus.

Erster Stadtrat Bertram trägt weitere Antworten auf von Herrn Ohl schriftlich gestellte Fragen vor. Das Antwortkonvolut wird allen Ratsmitgliedern bis zum Ende der Woche zur Verfügung gestellt.

Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften lehnt die Vorlage mit 3 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen ab.

Der Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend stimmt mit 6 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung ab. Die Vorlage ist damit abgelehnt.