02.02.2022 - 8 Haushaltsrelevante Anträge

Herr Falkenhagen stellt fest, dass vier haushaltsrelevante Anträge zu behandeln seien:

1)      AN/0033/22 (SPD) „Dotierung des Kulturpreises 2022“

2)      AN/0029/22 (FDP) „Aussetzung der jährlichen Sondernutzungsgebühren für Einzelhandel und Gastronomie bis zum 31.12.2023“

3)      AN/0018/22 (Die Unabhängigen) „30.000 Euro Planungskosten für die Instandsetzung Günter-Volker-Stadion“

4)      AN/0370/21 (Bündnis 90/Die Grünen) „Aussetzung der Sondernutzungsgebühr für Einzelhandel und Gastronomie vom 01.01.2022 bis 31.12.2022“

Herr Falkenhagen fragt die Ausschussmitglieder, ob noch weitere Anträge zu behandeln seien. Herr Espe weist auf den Antrag 342/21 seiner Fraktion hin und beantragt die Einstellung eines Planungstitels in Höhe von 30.000 € für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen, damit die Stadt damit einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten kann. Herr Falkenhagen richtet hierzu eine Frage an Herr Bertram, ob diese Kosten als investiver Ansatz zu sehen seien. Herr Bertram bejaht diese Frage. Aus dem Ausschuss gibt es zu diesem Antrag keinen Widerspruch.

Herr Brammer äußert zum Antrag 1), die monetäre Dotierung stelle eine zusätzliche Wertschätzung der Kulturschaffenden dar und werte diesen Preis auf. Zudem wäre die Dotierung aufgrund der relativ guten Haushaltslage zu verkraften. Der Ausschuss befürwortet den Antrag zu 1) ohne Enthaltungen.

Herr Falkenhagen stellt den Antrag zu 2) vor. Es wird angemerkt, dass dieser gleichlautend wie der Antrag 4) der Bündnis 90/Die Grünen sei, nur weitreichender in der Laufzeit. Nach Rückfrage des Vorsitzenden wird der Antrag zu 4) von Bündnis 90/Die Grünen mit Zustimmung von Frau Künstler zurückgenommen bzw. mit dem Antrag zu 2) zusammengefasst. Der Antrag zu 2) wird ohne Enthaltungen empfohlen.

Herr Falkenhagen stellt den Antrag zu 3) vor. Aus dem Ausschuss und von Seiten der Verwaltung wird der Wunsch nach einer Erläuterung durch den Antragssteller geäußert, ohne diese der Antrag nicht ausreichend bewertet und entschieden werden könne. Da kein Mitglied von „Die Unabhängigen“ anwesend ist, wird empfohlen, den Antrag an den Sportausschuss zu verwiesen.