31.03.2022 - 22 Antrag der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfa...

Der Rat nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis. Ratsfrau Thomsen stellt folgende Zusatzfrage gemäß § 16 GO:

Gab es bereits festgestellte Verstöße mit anschließenden Maßnahmen der Bauordnungsbehörde gemäß § 79 NBauO und warum wurde nicht der Kommunale Ordnungsdienst damit befasst, der Bauordnungsbehörde entsprechende Hinweise dazu zu geben.

Der Oberbürgermeister gibt dazu an, dass grds. jeder städtische Mitarbeiter angehalten sei, vorhandene Verstöße zu melden. Dies gelte nicht nur für Schottergärten. Stadtbaurat Kinder ergänzt, dass bislang keine Bußgelder verhängt worden seien. Man suche zunächst das Gespräch mit den betroffenen Personen und erst wenn trotz Information der Verwaltung keine Änderungen eintreten sollten, könne es ggf. zu Ordnungsmaßnahmen kommen.