31.03.2022 - 17 Bebauungsplan Nr. 159 der Stadt Celle "Steinfur...

Ratsherr Fuchs trägt vor, dass kleiner Wohnraum bzw. kleine Häuser derzeit gefragt seien. Mit diesem Satzungsbeschluss werde diesen Wünschen Rechnung getragen. Die CDU-Fraktion werde hier zustimmen.

Beigeordneter Ohl erklärt, dass es im Vorfeld eine breite öffentliche Diskussion über die vorgezogenen Baumfällungen gegeben habe. Die Fällungen zur Vorbereitung des Grundstückes sollten aus artenschutzrechtlichen Gründen bis Ende Februar d. J. durchgeführt werden. Er merkt an, dass bei diesem B-Plan wieder das sog. beschleunigte Verfahren zur Anwendung gekommen sei, nach der eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht vorgesehen ist. Dieses habe man von Anfang an kategorisch abgelehnt, denn es habe sich gezeigt, dass auf diesem Areal aus verschiedenen Gründen eine normale Bebauung nicht möglich ist. Folglich sollen es jetzt die Tiny-Houses werden. Ebenso werde es abgelehnt, dass es sich bei dem sog. Pionierwald um wertloses Gestrüpp handelt. Man sollte endlich an den Klimaschutz vor Ort denken und nicht alles daransetzen, vor dem Ratsbeschluss noch schnell alles platt zu machen. Das sei mangelnder Respekt vor dem Rat, vor den Bürgern vor Ort und vor der Natur. Bäume seien existenziell wichtig und kein überflüssiges Gedöns. Er fühle sich zum wiederholten Male hinter die Fichte geführt und infolgedessen werde dieser Beschlussvorschlag abgelehnt.

Ratsherr Rentsch hebt hervor, dass das Vorhaben mit den Tiny-Houses etwas Neues und Innovatives sei. Viele negative Ausführungen dazu halte er für überzogen und er vermutet, dass hier augenscheinlich Einzelinteressen durchgesetzt werden sollen. Doch das mache seine Fraktion nicht mit. Es würden 18 kleine Bauplätze entstehen, die dem Wunsch Rechnung tragen, Wohnraum zu reduzieren. Für den Wald, der weichen musste, seien entsprechende Ausgleichsflächen im Stadtgebiet vorgesehen. Bezüglich der Versiegelung von Flächen weist er darauf hin, dass es sich beim Nieders. Weg um eine Vereinbarung zwischen der Landesregierung und der Landwirtschaft handelt. Darin seien auch Grenzwerte für Flächenversiegelungen enthalten, die landesweit gelten würden. Doch für ein Oberzentrum wie Celle müssten andere Maßstäbe gelten. Deshalb werde die SPD-Fraktion hier zustimmen.

Ratsherr Engelen berichtet, dass er als Ortsbürgermeister dieses Ortsteils die Entwicklung äußert gelungen finde. Vorher sei dieser Bereich gemieden worden, doch jetzt werde dieses Gebiet vermehrt als Naherholungsgebiet genutzt. Durch diese Wohnform werde es Menschen ermöglicht, sich auch mal zu verkleinern. Aus seiner Sicht sei dies ein sinnvolles und vertretbares Angebot. Zu dem Hinweis von Herrn Ohl, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen immer dagegen gestimmt habe, merkt er an, dass in der Sitzung des Ortsrates Blumlage/Altstadt am 24.03.2021 die diesbezügliche Planung ausführlich vorgestellt worden sei und der Ortsrat sei einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt. Er betont, dass in diesem Gremium auch ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vertreten sei. Er werde dieser Vorlage zustimmen.

Stadtbaurat Kinder führt aus, dass der Gesetzgeber bewusst die Regelungen des § 13a Baugesetzbuch geschaffen habe, um die Innenentwicklung schneller umsetzen zu können. Aus seiner Sicht sei dies ein sinnvolles und vertretbares Instrument. Weiterhin hebt er hervor, dass die in Rede stehende Fläche immer für dieses Tiny-House-Projekt vorgesehen gewesen sei. Hier sollte keine Legendenbildung betrieben werden.  

Am Ende der Aussprache gibt Beigeordneter Ohl folgende persönliche Erklärung ab:

„Ich war in der in der Sitzung des Ortsrates Blumlage/Altstadt am 24.03.2021 gar nicht anwesend und konnte somit auch nicht diesem Vorhaben zustimmen. Ich fordere Ratsherrn Engelen auf, diese Behauptung schleunigst zurückzunehmen.“

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass seines Erachtens Ratsherr Engelen solch eine Aussage nicht getroffen habe. Auf Nachfrage des Ratsvorsitzenden verzichtet Ratsherr Engelen auf eine eigene persönliche Erklärung.

Danach entscheidet der Rat mehrheitlich bei acht Gegenstimmen wie folgt:

1. Über die vorgebrachten Anregungen zum Entwurf des Bebauungsplans Nr. 159 der Stadt Celle „Steinfurt“ sowie der dazugehörigen Begründung wird entsprechend der in Anlage 1 zu der o. g. Vorlage enthaltenen Abwägungsvorschläge beschlossen.

2. Der Bebauungsplan Nr. 159 der Stadt Celle „Steinfurt“ wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Der zugehörigen Begründung wird zugestimmt.