31.03.2022 - 13 Sanierungsgebiet Neuenhäusen - Städtebauförderp...

Ratsherr Fuchs trägt vor, dass die CDU-Fraktion hier zustimmen werde, denn man habe die Möglichkeit, den ersten Schritt zur Entwicklung eines urbanen Quartiers zu vollziehen. Man könne entscheidende Impulse zur Realisierung dieses Vorhabens entwickeln. Zudem sei es Ziel, die bisher versiegelten Areale in mehr unversiegelte Flächen umzuwandeln. Insgesamt sei dies eine positive Entwicklung in diesem Sanierungsgebiet.

Ratsherr Dr. Rodenwaldt dankt zunächst Stadtbaurat Kinder für seinen großen Anteil an diesem Projekt und stellt diesbezüglich die einzelnen Entwicklungsschritte dar. Seinerzeit sei die Erneuerung des Quartiers Neuenhäusen angeregt worden und im März 2015 habe der Ortsrat einen Antrag zur Aufwertung des Quartiers auf den Weg gebracht. Das Projekt habe dann Fahrt aufgenommen, doch es dauerte ca. drei Jahre, bis der erforderliche Ratsbeschluss gefasst wurde. Dieses Quartier habe es verdient, städtebaulich positiv entwickelt zu werden, denn es werden neue Wohn- und Arbeitsflächen entstehen (z. B. auf dem Stadtwerkegelände) sowie das Straßenbild modernisiert. Insgesamt solle ein besseres soziokulturelles und nachbarschaftliches Klima erreicht werden. Seinerzeit seien viele Ziele in dem Antrag formuliert worden. Viele Ideen finde man jetzt in dem Rahmenplan wieder; deren wesentliche Ziele seien u. a. die baulich-funktionale Entwicklung mit dem Ziel eines kompakten Stadtteils der kurzen Wege. Nach der Verabschiedung sollten sich alle Vorhaben in dem Quartier an den Vorgaben des Rahmenplans orientieren. Dazu gehöre auch, dass das derzeitige Vorhaben in der Breiten Straße diese Kriterien zu erfüllen habe. Das Abholzen der Alleebäume, um mehr Parkplätze schaffen zu können, erfülle diese Kriterien nicht mal ansatzweise. Deshalb wolle er gemäß § 7 Geschäftsordnung des Rates folgenden Änderungsantrag einreichen:

Änderungen in der Beschlussvorlage BV/0339/21:

Städtebaulicher Rahmenplan (Anl 01), unter Kap. 2.5.1 „Umbau Breite Straße“ auf Seite 112:

-          Unter Entwicklungsziele den Spiegelstrich „Erhalt und Pflege des vorhandenen Baumbestandes“ ergänzen.

-          Unter Maßnahmenbeschreibung den Spiegelstrich in „Prüfung der Schaffung von Retentionsmöglichkeiten im Sinne der „Schwammstadt“ ändern.

Man müsse den Ratsbeschluss „Klima in Not“ leben und sollte die Bäume in der Breiten Straße erhalten.

Ratsfrau Hufschmidt-Bergmann führt aus, dass eine umfassende Bürgerbeteiligung stattgefunden habe und jetzt solle der Rahmenplan beschlossen werden. Dieser Stadtteil werde dann durch Einzelmaßnahmen städtebaulich aufgewertet. Zu diversen Vorhaben gebe es schon konkrete Konzepte; anfallende Kosten werden dabei größtenteils von einem Vorhabenträger übernommen. Derzeit sei die Abgrenzung des Rahmenplans noch unklar; einige Vorhaben seien Teile des Programmes und somit Geschäfte der laufenden Verwaltung. Andere müssten vom Rat beschlossen werden. Deshalb sei es wichtig, zeitnah einen Sanierungsbeirat einzurichten, um hier schnell aktiv werden zu können.

Ratsherr Trenkenschu erklärt, dass die AfD-Fraktion hier zustimmen werde. Er freue sich, dass es im Ortsteil Neuenhäusen endlich losgehe. Er verweist auf die kontroversen Diskussionen, die es seinerzeit im Rat gegeben habe. Schlussendlich sei das Vorhaben befürwortet worden und er hoffe auf eine positive Entwicklung für das Quartier.

Ratsherr Rentsch weist auf die Ziffer 4.3 des Rahmenkonzeptes (Thema „Nachhaltigkeit“) hin. Danach seien zu den Klimaauswirkungen zunächst nur erste Überlegungen im Rahmenplan enthalten; weitere Detailplanungen müssten noch folgen. Es solle ein Klima- und Energiekonzept erarbeitet werden und er sei gespannt, wie dieses dann aussehen wird, denn seines Erachtens müsse dies erst vorliegen, bevor die ersten Maßnahmen umgesetzt werden. Deshalb könne die Sanierung der Breiten Straße auch noch nicht in Stein gemeißelt sein. Grundsätzlich sei die SPD-Fraktion für dieses Gesamtkonzept, doch die genannten Detailfragen usw. müssten noch aufgegriffen werden.   

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass es sinnvoll gewesen wäre, wenn der heute gestellte Änderungsantrag früher eingebracht worden wäre und nicht erst vor der finalen Entscheidung, denn dann hätte man mehr Zeit gehabt, die Auswirkungen dieses Antrages fachlich zu prüfen. Beigeordneter Ohl weist darauf hin, dass in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses der eingereichte Antrag auf Erhalt der Bäume abgelehnt worden sei, so dass heute dieser lt. aktueller Geschäftsordnung zulässige Änderungsantrag gestellt wurde. Leider werden diese Punkte, die geändert werden sollen, nicht politisch diskutiert; dies sei vom Oberbürgermeister ja so gewollt, denn er habe den Standpunkt, dass dies ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist. Bürgermeister Wille erklärt, dass er heute über diesen Änderungsantrag nicht entscheiden könne. Danach beantragt Beigeordneter Brammer eine Sitzungsunterbrechung von zehn Minuten. Dies wird vom Rat mehrheitlich befürwortet.

Sitzungsunterbrechung von 18:12 Uhr bis 18:22 Uhr.

Nach dieser Sitzungsunterbrechung folgen noch weitere Diskussionen, wie mit dem heute eingereichten Änderungsantrag zur Änderung des Rahmenplans bzw. mit dem Antrag zum Erhalt der Bäume in der Breiten Straße umgegangen werden soll. Im diesem Zuge folgen noch zwei weitere Sitzungsunterbrechungen für bilaterale Gespräche (von 18.27 bis 18:32 Uhr und von 18:40 Uhr bis 18:45 Uhr).

Beigeordneter Ohl weist darauf hin, dass der heutige Änderungsantrag zum Rahmenplan zurückgezogen werde, wenn der Antrag zum Erhalt der Bäume im zuständigen Fachausschuss diskutiert werde und der Rat sich die Entscheidung über den Erhalt der alten Bäume heranzieht. Seines Erachtens sei der Erhalt der Bäume ein strittiges Thema, so dass es kein Geschäft der laufenden Verwaltung mehr sein könne, sondern darüber müsse der Rat per Heranziehung entscheiden.

Der Ratsvorsitzende gibt dazu an, dass dies jedoch nur unter der Voraussetzung geschehen könne, dass ein entsprechender Antrag auf Heranziehung der genannten Thematik gestellt wurde. Dies sei bisher nicht geschehen bzw. heute auch nicht möglich. Beigeordneter Ohl entgegnet, dass ihr Antrag Nr. AN/0071/22 auf Erhalt der alten Bäume in der Breiten Straße rechtzeitig gestellt worden sei, doch der Oberbürgermeister habe diesen Antrag als Geschäft der laufenden Verwaltung eingestuft. Sollte der Rat heute jedoch diesen Antrag zulassen und in den üblichen Beratungsgang geben mit dem Ziel, dass der Rat über den Erhalt der Bäume entscheidet, dann würde man den Änderungsantrag zum Sanierungsgebiet zurückziehen.

Abschließend stellt der Ratsvorsitzende fest, dass nach weiteren Gesprächen nunmehr wie folgt verfahren werden soll:

-          Der heute eingereichte Änderungsantrag zur Änderung des Städtebaulichen Rahmenplans bleibt bestehen und wird vom Antragsteller nicht zurückgenommen. Danach lehnt der Rat diesen Änderungsantrag mehrheitlich mit 19 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen ab.

Danach entscheidet der Rat einstimmig wie folgt:

1. Der Städtebauliche Rahmen Neuenhäusen wird als teilräumliche Fortschreibung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und räumliche Konzeption für Neuenhäusen beschlossen.

2. Der Rat der Stadt Celle bestätigt die Absicht, die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Neuenhäusen“ weiterhin durchzuführen.

3. Von den Beschlüssen zu den Punkten 1 und 2 ist die sich aus der Überarbeitung der Kosten- und Finanzierungsübersicht ergebende Erhöhung des Gesamtkostenrahmens um 3,7 Mio. Euro zunächst ausgenommen. Diese wird im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2023 bis 2026 ff. im Haushalt abgebildet.