31.03.2022 - 11 Antrag der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfa...

Ratsherr Zobel begründet ausführlich den o. g. Antrag seiner Gruppe. Danach fänden regelmäßig in der Innenstadt Demonstrationen an den Samstagen und die als Montagsspaziergänge getarnten Coronaproteste statt. Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut und dazu stehe man. Aber man müsse auch genau hinschauen, wer für was auf die Straße geht. Monatelang sei auf einem Plakat zu sehen gewesen, dass Trump und Putin den Weltfrieden schützen würden. Dazu käme die Verunglimpfung von Politikern. Es würden sich Reichsbürger, Coronaleugner, Rechtsextreme und Demokratieverächter gegenseitig das Mikrofon reichen. Das alles sei unerträglich. Man sei besorgt, dass der Aspekt der Verantwortung und des Respektes außer Acht gelassen werde. Wenn extreme Gesinnungen, Hass, Kriegstreiberei, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung immer lauter werden, sei es umso wichtiger, sich hinter die freiheitliche demokratische Grundordnung zu stellen und klare Haltung zu zeigen. Bürgermeister Wille habe kürzlich geäußert, dass die sog. Querdenker und Neonazis Feinde des Rechtsstaates seien. Vor diesen Leuten dürfe man als Stadtgesellschaft nicht zurückweichen, sondern müsse sich ihnen entgegenstellen. Ratsherr Zobel betont, dass der Rat der Stadt Celle hier in einer besonderen Verantwortung sei, sich entsprechend zu positionieren. Dies geschehe auch in anderen Städten (u. a. in Magdeburg). Die heute vorliegende Resolution solle die Stadtgesellschaft ermutigen, solidarisch zu bleiben und gemeinsam für die Demokratie einzustehen. Er bittet um Zustimmung.

Ratsfrau Rohde weist darauf hin, dass der Bürgerbewegung „Celle steht auf“ vorgeworfen werde, bezüglich der Corona-Pandemie wissenschaftliche Fakten zu leugnen, die Fremdenfeindlichkeit zu fördern und den Holocaust und Diktaturen zu leugnen. Dabei würden sich für diese Bürgerbewegung Menschen aus der Mitte der Gesellschaft engagieren, u. a. Angestellte, Lehrer, Pfleger, Unternehmer, Beamte und Rentner. Diese Leute würden unbegründete Coronamaßnahmen ablehnen und fordern die sofortige Wiederherstellung aller Grundrechte. Man dürfe ihnen nicht vorwerfen, dass sie undemokratisch agieren würden. Diejenigen, die von Demokratie reden, müssen diese auch ertragen können. Die Unterstellung, Rechtsextreme seien Bestandteil der Bürgerbewegung geworden, sei infam. Bei der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt sei alles rechtsextrem, was nicht links ist. Die Maxime für „Celle steht auf“ sei die politische Neutralität und Unabhängigkeit. Die AfD-Fraktion lehne die vorgelegte Resolution ab. Abschließend verweist sie auf ein Zitat des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, auf den sich die Bürgerbewegung bezieht: „Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden. Und dies sei ganz wörtlich gemeint.“

Ratsfrau Thomsen erklärt, dass Rechtsextreme sehr wohl Bestandteil dieser Bewegung seien. Reichsbürger würden das Wort ergreifen und den Holocaust verleugnen. Die Ausführungen ihrer Vorrednerin seien in keiner Weise akzeptabel. Im Bericht „Nieders. Demokratiemonitor“ stehe eindeutig, dass die Querdenker usw. diese regelmäßig stattfindenden Demos immer weiter radikalisieren würden und dass Rechtsextreme längst Teil dieser Bewegung geworden seien. Die Demokratie sei eben nicht selbstverständlich und müsse verteidigt werden. Nicht umsonst gebe es solche Programme wie „Demokratie leben“; dies sei ein Präventionsprogramm gegen die Radikalisierung. Sie bittet um Zustimmung zu der Resolution.

Beigeordneter Brammer erklärt, dass in der Bürgerbewegung, die nicht homogen ist, Kräfte vorhanden seien, die seit Monaten gegen die demokratische Grundordnung wettern und agieren. Die Bürgerbewegung sollte darauf achten, wer da mitläuft; man sollte sich von gewissen Personen distanzieren, die gegen die o. g. Werte demonstrieren. Im Übrigen wäre er dankbar, wenn Ratsfrau Rohde in diesem Zusammenhang nicht mehr Willy Brandt zitieren würde.

Ratsherr Trenkenschu gibt an, dass die Leute wegen der verfehlten Coronapolitik auf die Straßen gehen würden. Zigmal sei die Verordnung geändert worden und dies treibe die Menschen an, dagegen zu demonstrieren. Demokratie heiße auch, andere Meinungen zu akzeptieren. Nur weil andere mitgehen, dürfe man nicht alle als Kriegstreiber usw. bezeichnen. Die vorliegende Resolution sei reiner Populismus und somit überflüssig. Hier wollen gewisse Akteure augenscheinlich nur ihr Klientel bedienen.

Beigeordneter Dr. Bischoff erklärt, dass die CDU-Fraktion eigentlich Resolutionen, die außerhalb der kommunalen Tätigkeit stehen, kritisch betrachte. Doch hier gehe es auch um die Corona-Problematik und diese betreffe die Stadt Celle, denn es gebe derzeit eine Inzidenz von rd. 2440. Dies könne man nicht ignorieren, denn im AKH würde man derzeit wieder geplante Eingriffe verschieben. Grund sei nicht die überlaufende Intensivstation, sondern viele Beschäftigte würden Corona erkrankt fehlen oder sich in Quarantäne befinden. In solch einer Situation müsse die Solidarität mal über das eigene Freiheitsinteresse stehen, denn es müsse Verantwortung für die Gesellschaft und für die Mitmenschen gezeigt werden. Diese Resolution grenzt sich ab gegenüber Menschen, die sich generell gegen das Demokratieverständnis stellen. Dagegen sollte man sich verwehren und man sollte sich genau anschauen, mit wem man zusammen auf die Straße geht. Die CDU-Fraktion habe die Abstimmung über die vorliegende Resolution freigestellt; er persönlich werde dieser zustimmen. 

Danach stimmt der Rat mehrheitlich bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen der Resolution des Rates der Stadt Celle „Haltung zeigen. Solidarität, Toleranz und Demokratie sind unsere Werte“ (Antrag Nr. AN/0069/22 der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt) zu.