07.07.2022 - 17 Antrag der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfa...

Ratsherr Dr. Rodenwaldt begründet den Antrag der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt. Er plädiert dafür, dem Antrag zu folgen. Die Auszeichnung „Fairtrade-Town“ sei mit hohen Anforderungen verbunden, welche aber zu mehr sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit und einem positiven Image der Stadt Celle beitragen werden.

 

Ratsfrau Thomsen stellt einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage (s. Anlage) und überreicht diesen dem Ratsvorsitzenden. Sie begründet den Antrag damit, dass die vorliegende Beschlussvorlage zum Ursprungsantrag negativ formuliert sei. Die Stadt Celle möge sich um die Auszeichnung „Fairtrade Town“ bewerben und die Federführung übernehmen.

 

Ratsherr Zobel unterstützt die Ausführungen und kritisiert den bisherigen Stillstand zum Thema Nachhaltigkeit.

 

Ratsherr Dr. Hörstmann schlägt vor, zunächst die offenen Fragen zu klären und den Arbeitsaufwand festzustellen, welcher mit dem Zertifizierungsprozess verbunden ist. Er beantragt daher entsprechend der Geschäftsordnung, den Antrag zur Beratung in die Fachausschüsse zurückzuweisen.

 

Oberbürgermeister Dr. Nigge begrüßt den Vorschlag, die fachliche Beratung über den Antrag in die Ausschüsse zurückzugeben. So könne vor dem Hintergrund der heutigen Diskussion das Thema dezidiert betrachtet werden.

 

Ratsvorsitzender Falkenhagen gibt den Antrag über die Zurückverweisung in die Fachausschüsse zur Abstimmung:

Der Rat lehnt den Antrag mit 21 Nein-Stimmen und 17 Ja-Stimmen ab.

 

Beigeordneter Dr. Bischoff könne sich grundsätzlich den Ideen des Antrags anschließen, allerdings setze die CDU-Fraktion mehr auf bürgerschaftliches Engagement, die Initiative der Wirtschaft und des Handels. Auch Kirchen und andere soziale Einrichtungen seien gefordert. Der Ortsrat Neuenhäusen oder auch der Ortsrat Hehlentor seien gute Beispiele für Eigeninitiative. Vor dem Hintergrund knapper Ressourcen könne die Stadtverwaltung zwar nicht federführend, aber sehr wohl unterstützend tätig werden.

 

Ratsherr Zobel weist darauf hin, dass eines von mehreren Kriterien zur Zertifizierung als „Fairtrade Town“ das Vorliegen eines Ratsbeschlusses sei.

 

Ratsfrau Thomsen erläutert, dass in der Verwaltung jemand die koordinierende Leitung und Verantwortung für das Projekt übernehmen müsse. Dies bedeute auch, die Möglichkeit zum Zugriff auf Daten, Vereine und Strukturen zu haben, die der Öffentlichkeit bzw. Privatpersonen nicht zur Verfügung stehen. Ihrer Ansicht nach könne die Federführung daher nur der Verwaltung obliegen.

 

Ratsherr Engelen führt aus, dass die SPD-Fraktion die Vorlage, so wie sie jetzt formuliert sei, ablehne, aber den Änderungsantrag sehr wohl unterstützen würde. Seine Fraktion würde es begrüßen, wenn die Stadt Celle den Titel „Fairtrade-Town“ führen würde, trage dieser doch zu einer Aufwertung des Images der Stadt Celle bei.

 

Beigeordnete Fiß hätte es begrüßt, die inhaltliche Diskussion in die Fachausschüsse zu verlagern, da die Diskussion im Rat zeige, dass großer Informationsbedarf bestehe.

 

Ratsherr Dr. Rodenwaldt bietet einen Wissenstransfer aus dem bereits mit dem Zertifizierungsverfahren vertrauten Ortsrat Neuenhäusen in die Stadtverwaltung an.

 

Oberbürgermeister Dr. Nigge mahnt an, das sensible Thema sachlich zu erörtern und nicht durch Diskussionen zu verbrennen.

 

Sodann stimmt der Rat dem Änderungsantrag mit 19 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. Die Stadt Celle bewirbt sich als „Fairtrade Town“ und übernimmt die Federführung und Koordinierung.

Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Celle übernimmt keine Federführung, wird aber Ansätze aus der Mitte der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Möglichkeiten unterstützen. Die Verwaltung begrüßt den Fairtrade-Gedanken grundsätzlich. Als zertifizierte „Nachhaltige Destination“ verfügt Celle bereits über ein entsprechendes Qualitätslabel.

 

Der Antrag ist damit inhaltlich behandelt und formal erledigt.