07.07.2022 - 19 Antrag der SPD-Fraktion und der Gruppe für Nach...

Beigeordneter Brammer betont, dass die Breite Straße eine Straße mit Strahlkraft sei, die einen hohen ökologischen, ästhetischen, traditionellen und heimatbezogenen Wert habe. Die Sanierung der Breiten Straße sei ein Thema, das die gesamte Stadtgesellschaft betreffe und folglich ein Geschäft des Rates.

 

Ratsfrau Thomsen befürchtet, dass die Ratsmitglieder immer mehr entmündigt würden. Die Ratsmitglieder sollen nicht über ein Thema entscheiden, obwohl es doch von größtem öffentlichen Interesse sei und seine Anfänge im Rat genommen habe. Zudem sei die zwingende Notwendigkeit, die Linden zu entfernen, in keiner Weise nachzuvollziehen und zu tolerieren. Sanierung sollte in diesem Fall Sanierung im Bestand bedeuten und erhalten, was erhaltenswert und wertvoll ist.

 

Ratsherr Dr. Rodenwaldt weist darauf hin, dass sich die Breite Straße im Rahmen der Sanierung des Ortsteils Neuenhäusen zu einer lebendigen und wichtigen Achse zwischen der Bahnhof- und der Jägerstraße entwickelt habe. Im Denkmalatlas des Landes Niedersachsen sei die Straße als Einzeldenkmal aufgeführt, mit breiten Fußwegen und Alleecharakter. Er befürchte, dass der Charakter des Quartiers nachhaltig durch die Abholzung der Bäume verändert werde. Zudem sorgen die Lindenbäume mit ihren großen Kronen für ein auskömmliches Mikroklima. Weiterhin kritisiert er den Parkdruck, dem die Bäume ausgesetzt seien. Er hoffe, der Heranziehungsantrag werde im Rat eine breite Mehrheit finden und die Sanierung der Straße in den Ausschüssen und Gremien ausgiebig diskutiert werden.

 

Der Ratsvorsitzende weist darauf hin, dass es sich bei der Sanierung der Breiten Straße zwar um ein emotional aufgeladenes Thema handele und dass es in der Konsequenz um den Erhalt der Bäume gehe, aber es bei diesem Tagesordnungspunkt einzig und allein um die Rechtsfrage gehe, ob das Thema zurückgeholt werden könne.

 

Ratsherr Rentsch befürworte ausdrücklich die Rückholung der Entscheidung in den Rat, weil seiner Ansicht nach die Rechtsauffassung der Verwaltung nicht korrekt sei.

 

Beigeordneter Wille weist darauf hin, dass allein die die formaljuristische Frage zur Diskussion stehe. Es gehe darum, ob der Rat die Entscheidung über die Straßensanierung an sich ziehen kann und darüber gebe es in diesem Gremium unterschiedliche Rechtsauffassungen. Nach Ansicht der CDU-Fraktion habe die Kommunalaufsicht im Niedersächsischen Innenministerium dies nach eingehender Prüfung bereits geklärt. Die Kommunalaufsicht sei zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen, dass die Verwaltung richtig gehandelt habe und die Sanierung der Breiten Straße ein Geschäft der laufenden Verwaltung ist. Folglich sei es eben nicht möglich, diese Maßnahme in den Rat zu ziehen und abweichende Beschlüsse zu fassen.

 

Ratsherr Schoeps kritisiert, dass ohne Not gesunde Bäume gefällt werden sollen. Dies entspreche nicht seiner Vorstellung von nachhaltiger, klimafreundlicher und CO2-gerechter Ratspolitik. In dem Moment, in dem eine Entscheidung der Verwaltung die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger betreffe, müsse der Rat als repräsentatives Organ für alle Bürger auch die Entscheidung über das Fällen der Linden treffen.

 

Ratsherr Dr. Hörstmann gibt zu bedenken, dass in dem Augenblick, in dem über das Sanierungsgebiet abgestimmt wurde, auch die rechtlichen und verfahrenstechnischen Gegebenheiten akzeptiert worden seien. Er betont, dass die Kommunalaufsicht den Sachverhalt geprüft und bestätigt habe, dass es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt. Da die Kommunalaufsicht die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsansicht bestätigt habe, sei es demokratisch vorgegeben, wie der Rat über den Antrag entscheiden müsse.

 

Beigeordnete Fündeling bittet um respektvollen Umgang miteinander sowie konstruktives und lösungsorientiertes Handeln und kritisiert die Aggressivität in den geleisteten Wortbeiträgen und Reden.

 

Beigeordneter Didschies stellt einen Antrag zu § 8 Abs. 1 b der Geschäftsordnung und beantragt, die Rednerliste zu schließen. Die schon auf der Liste befindlichen Ratsmitglieder Engelen, Abenhausen und Ohl dürfen ihre Wortbeiträge leisten. Der Antrag wird einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.

 

Ratsherr Engelen teilt mit, dass er die Erfahrung gemacht habe, dass die Bürger nicht verstehen, weshalb das Thema nicht diskutiert werden dürfe.

 

Beigeordnete Abenhausen nennt als Beispiel die Sanierung des Brandplatzes. Dort hätten die vorhandenen Bäume Revitalisierungsspritzen erhalten. Sie fragt an, aus welchen Gründen dieses Verfahren nicht auch in der Breiten Straße angewandt werde.

 

Beigeordneter Ohl würde es begrüßen, die Diskussion wieder in den Rat zu geben und dem Antrag zu folgen.

 

Nach kontroverser Diskussion lehnt der Rat den o. a. Antrag mit 20 Nein-Stimmen und 19 Ja-Stimmen ab.