25.05.2022 - 11 Anfragen an die Verwaltung

Frau Abenhausen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) möchte wissen, warum der IHK-Geschäftsführer nicht mehr im Amt ist. Die Frage kann nicht beantwortet werden, da keine Informationen darüber vorliegen.

Auf Nachfrage eines Bürgers erläutert Herr Faber, Fachbereichsleiter Zentraler Service, nach welchen Kriterien Themen in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden. Nach Kommunalverfassungsgesetz ist geregelt, dass schützenswerte Interessen gewahrt werden müssen. Daher werden Beschlüsse, in denen personenbezogene Daten preisgegeben werden, in nichtöffentlicher Sitzung gefasst.