24.11.2022 - 8 Beschluss über die Aufhebung veralteter Aufstel...

Frau Kuhls erläutert, dass im Zuge der für die Umsetzung der Digitalisierung und der entsprechenden Datenaufbereitungen der Bedarf nach einer Bereinigung von alten Aufstellungsbeschlüssen zu Tage getreten sein. Insbesondere Überlagerungen von Karten und Plänen stellten vielfach ein Problem bei der übersichtlichen und INSPIRE-konformen Darstellung dar. Auf Nachfrage von der Fraktion B’90/Die Grünen stellt Frau Kuhls klar, dass es sich hierbei nicht um die Thematik der Anpassung von Bebauungsplänen an die Anforderungen hinsichtlich der Nutzung von Photovoltaikanlagen handelt. Es wird zudem gefragt, ob sich im Bereich des Aufstellungsbeschlusses zu Bebauungsplan Nr. 55 südlich des jüdischen Friedhofs auch geschützte Bäume befänden. Frau Kuhls sagt eine Klärung des Sachverhalts zu. Die entsprechende Ergänzung des Protokolls wird vereinbart.

Ergebnis der Prüfung: Es liegen geschützte Bäume in diesem Bereich vor (siehe Anlage).

Die CDU-Fraktion fragt, insbesondere zum Kapellenberg/ Hehlentor an, ob dann künftig noch über die Bebauung beraten würde. Frau Kuhls weist darauf hin, dass es durchaus sein könne, dass irgendwann auch ein neuer Aufstellungsbeschluss bzw. die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens erforderlich werden kann. Die FDP-Fraktion fragt, ob durch die Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen eine Umsetzung der Planungen zur Alpha E-Trasse befördert würden. Die Verwaltung verneint dies, da hier Aufstellungsbeschlüsse bereinigt würden, die aufgrund ihres 'Alters‘ keine Rechtswirkung mehr entfalten würden.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig den Aufstellungsbeschluss zum o.g. Verfahren zu beschließen.