28.06.2022 - 6 Beschluss zur Teilnahme am Sofortprogramm EU-RE...

Die Stadtbaurätin erläutert die Vorlage.

Das Produktkonto „Baumaßnahmen Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Neuenhäusen“ beinhaltet Haushaltsmittel zur Durchführung von Maßnahmen im Sanierungsgebiet Neuenhäusen. Da nicht alle für 2022 in diesem Produktkonto vorgesehenen Aufträge fällig werden, wird das Produktkonto zur Deckung der 10.000 € herangezogen. Durch diese Vorgehensweise entfallen keine Maßnahmen, diese werden weiterhin im Zuge der Sanierung umgesetzt und in den Haushaltsberatungen wieder vorgesehen.

Die Fraktion Bündnis90-Die Grünen bittet um Mitteilung welche Maßnahmen daraus finanziert werden sollen.

Die Verwaltung teilt mit, dass hierzu im nächsten Bauausschuss berichtet werde.

Der Ausschuss gibt einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Der Rat beschließt wie folgt:

1. Das Gesamtfördervolumen für die Maßnahmen des Sofortprogramms EU-REACT „Perspektive Innenstadt“ wird von 1.980.000 € (Förderung 1,8 Mio. €, Eigenanteil 180.000 €) auf 2.090.000 € (Förderung 1,9 Mio. €, Eigenanteil 190.000 €) aufgestockt.
2. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden ergänzend zu den bereits bereitgestellten Mitteln in Höhe von 1.980.000 € im Rahmen einer überplanmäßigen Auszahlung für 2022 in Höhe von 110.000 € bereitgestellt.
3. Die Stadt verpflichtet sich zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen.