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ALLRIS - Auszug

25.01.2022 - 3 Verpflichtung der beratenden Mitglieder des Aus...

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Wortprotokoll

Der Stadtbaurat belehrt Herrn Dr. Huber als neues, beratendes Mitglied und die übrigens beratenden Mitglieder über die nach §§ 40-42 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) obliegenden Pflichten und verpflichtet sie gemäß §§ 43 in Verbindung mit § 54 Abs. 3 NKomVG, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Die mündliche Belehrung wird über dieses Sitzungsprotokoll aktenkundig gemacht.