31.05.2022 - 5 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die ...

Herr Peters verweist einleitend auf die vorliegende Beschlussvorlage.

Die WG fragt, ob auch die Möglichkeit des Handy-Pay in der Vorlage eingeflossen ist. Herr Peters teilt mit, dass Vorschläge im Nachgang einfließen werden.

Die WG regt die Klärung an, wer für den Aufbruch der Geldautomaten zahlt und regt die Einrichtung anderer Zahlmethoden an. Es werden Bedenken geäußert, dass die Gebühren tatsächlich Vandalismus unterbinden können. Es sollten Edelstahlwaschtische bzw. vernünftige beschädigungsresistente Einrichtungen eingebaut werden.

Der Vorsitzende fragt, ob aus Sicht der Feuerwehr, sollten Notfälle hinter der verschlossenen Tür auftreten, Probleme auftreten können. Er fragt, ob es für den Rettungsdienst einen passenden Schlüssel geben wird. Die Verwaltung teilt mit, dass zurzeit kein Schlüssel für Notfallöffnungen vorgesehen ist.

Die Unabhängigen regen an, die Toilettennutzung für ein gewisses Zeitfenster für Schüler kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Außerdem wird angeregt, dass die Toilette öfter gereinigt wird.

Der Ausschuss empfiehlt mit 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Toilettenanlage am Bomann-Museum in Celle.