29.09.2022 - 4 Antrag der AfD-Fraktion "Senkung der Grundsteue...

Zu dem Antrag der AfD führt Herr Trenkenschu aus, dass die Stadt Celle die letzten Jahre positive Jahresergebnisse erzielt habe und auf Grund der gestiegenen Energiepreise die Bürger der Stadt entlastet werden sollten. Die Entlastung würde direkt an den Bürger weitergegeben werden, wovon Eigentümer und auch Mieter profitieren würden. Herr Dr. Rodenwaldt stimmt Herrn Trenkenschu grundsätzlich zu, und gibt an, dass die Grundsteuer B 2015 temporär erhöht worden sei und eine Überprüfung zum jetzigen Stand nachvollziehbar ist. Auch Herr Fuchs unterstreicht die Notwendigkeit von Entlastungen für die Bürger, allerdings sei die Entlastung im Energiebereich eine Bundesangelegenheit und nicht Aufgabe der Kommunen, weiterhin verweist er auf die Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen. Auch Herr Falkenhagen führt aus, dass die Erhöhung der Grundsteuer B eine Bedingung für den Erhalt von Bedarfszuweisungen vom Land Niedersachsen sei. Frau Mrotzek gibt an, dass die Erhöhung im Jahr 2019 im Rahmen einer Zielvereinbarung vereinbart und auf Landesniveau angehoben wurde. Die Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen gelte nach wie vor. Weiterhin sei davon auszugehen, dass die zukünftigen Haushaltsjahre -entgegen der bisherigen mittelfristigen Planung- nicht mit einem positiven Ergebnis abschließen werden. Bei der Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer B bestehe auch das Risiko, dass das Land die gewährten Bedarfszuweisungen von rund 13 Mio. Euro zurückfordern könne. Herr Dr. Rodenwaldt erläutert, dass das Land eventuell nicht an einer Rückzahlung festhalte und man die Bürger nur durch Reduzierung von Steuern und Gebühren entlasten könne. Der Ausschuss empfiehlt den Beschlussvorschlag die Grundsteuer B nicht zu senken mit einer Gegenstimme.