29.09.2022 - 5 Antrag der SPD-Fraktion "Umgehend Härtefallfond...

Herr Brammer führt zu dem Antrag aus, dass mittlerweile eine Mitteilung des Landes Niedersachsen vorliege, wonach ein Härtefallfond auf den Weg gebracht werden soll und sich das Land für eine einheitliche Vorgehensweise mit den Kommunen ausspricht. Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung empfiehlt den Antrag einstimmig.