10.03.2022 - 5 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die ...

Frau McDowell erläutert, dass durch Deklaration des Oberbürgermeisters diese Beschlussvorlage in jedem Fachausschuss behandelt und eine Empfehlung abgegeben werden soll. Die Ausschussmitglieder geben hierzu folgende Anregungen bzw. haben folgende Fragen, die an den zuständigen Fachausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Liegenschaften zur Sitzung am 16.03. als Auszug vom Protokoll weitergegen werden sollen:

-Wurde mit den Gewerbetreibenden Kontakt aufgenommen, und geklärt, ob im Rahmen eines Einkaufs ein Gutschein über 0,50 € ausgestellt wird, der zur Toilettenbenutzung berechtigt?

-Haben die Mitarbeiter der CeBus die Möglichkeit, die Toiletten kostenfrei zu nutzen?

-Wird mit Erhebung der Gebühr das Reinigungsintervall erhöht? Die Toiletten werden zurzeit nur einmal täglich gereinigt.

-Kann durch den Einbau von „selbstreinigenden“ WC-Deckeln der Reinigungsaufwand verringert werden?

-Kann durch den Tausch von Keramikbecken gegen Edelstahlbecken Vandalismus minimiert werden?

In Anbetracht der zusätzlichen Fragen, die in diesem Ausschuss nicht beantwortet werden können, erfolgt die Abstimmung unter der Maßgabe, dass eine deutliche Verbesserung der Reinigungsintervalle erfolgen muss.

Der Beschlussvorschlag wird bei einer Gegenstimme angenommen.