09.06.2022 - 6 Garßener Weg - aktuelle Situation im Bereich de...

Die Ortsbürgermeisterin berichtet, dass der in Rede stehende Gullydeckel nahe der Bahnschienen (Foto siehe Anlage) laut klappern würde, wenn LKWs drüberfahren. Die Verwaltung informiert, dass man zunächst einmal bauliche Maßnahmen vornehmen sollte, um hier Abhilfe zu schaffen. Hier böte sich der Einbau eines Anti-Klapperrings an; sollte die Fassung des Gullys ausgeschlagen sein, werde man diesen baulichen Mangel beheben. Eine Anordnung von Tempo 30 auf einer klassifizierten Ortsdurchfahrt (Landstraßen, Bundesstraßen, Kreisstraßen) habe kaum Aussicht auf Erfolg, nur weil das Verkehrsaufkommen oder ein bestimmter LKW-Anteil die Anlieger stört. Klassifizierte Straßen dienen einem überörtlichen Verkehr, der straßenrechtlich grundsätzlich freie Fahrt haben muss. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung ohne jegliche Gefahrenlage ist nicht statthaft, wenn damit nur der Verkehrsfluss verlangsamt werden soll. Abschließend bittet der Ortsrat die Verwaltung, die o. g. baulichen Maßnahmen umzusetzen.

Weiterhin trägt die Ortsbürgermeisterin Folgendes vor: