29.06.2022 - 7 Mitteilungen der Verwaltung

a)      Parkplatzsituation im Bereich des DGH Scheuen (TOP 7h v. 02.03.2022)

Die Verwaltung informiert über folgende Anfragen wie folgt:

1)      Die Verwaltung möge prüfen, ob die Arlohstraße nur für „Anlieger“ zugelassen werden kann.

Die offenen Verkehrsthemen sollten in der nächsten Verkehrssicherheitskommission besprochen werden. Wegen aktueller interner Umstrukturierungen innerhalb der Verkehrsbehörde gebe es hierfür jedoch noch keinen zeitnahen Termin.

2)      Die Verwaltung möge die Bundeswehr anschreiben, um in der Arlohstraße eine Verkehrsberuhigung zu erreichen.

Der Standortälteste der Bundeswehr (Oberst Rohmann) hat mitgeteilt, dass in den einschlägigen Benutzungsordnungen für den Standortübungsplatz und für die Standortschießanlage der Anmarschweg befohlen sei. Diese Benutzungsordnungen sind für jeden Soldaten bindend. Des Weiteren werde er dieses Thema nochmals in den Standortbesprechungen kommunizieren. Zusätzlich werde der in Rede stehende Bereich verstärkt kontrolliert, um bei Zuwiderhandlungen tätig zu werden.

3)      Die Verwaltung möge in der Arlohstraße das mobile Smiley-Gerät aufstellen.

Das Smiley-Gerät ist im April d. J. aufgestellt worden.

b)     Sanierung der Pumpstation im Krähenbergweg

Die Verwaltung berichtet, dass der Sportverein und der Tennisverein von der zuständigen Fachverwaltung über die in Rede stehenden Verkehrsbehinderungen informiert worden seien; der Zirkus sei vom Ortsbürgermeister in Kenntnis gesetzt worden.

c)      Ausgefahrene Straßenränder im Einmündungsbereich „Scheuener Straße / Birkenweg“

Die Verwaltung informiert, dass die Schadstelle seinerzeit kurzfristig beseitigt worden sei. Durch die Ein- und Ausfahrtssituation könne es aber immer wieder zu Schäden kommen.

d)     Defekte Straßenleuchten im Ortsteil Hustedt

Die Verwaltung trägt vor, dass die Störung zeitnah beseitigt worden sei.

e)      Starke Absenkung auf der L 240 bei km 4,1 zwischen Scheuen und Hustedt-Bahnhof

Die Verwaltung gibt folgende Stellungnahme der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr durch Verlesen bekannt:

„Leider befindet sich unser Landesstraßennetz in einem schlechten Zustand. Nach einer im Jahr 2020 erfolgten Zustandserfassung aller unserer Landesstraßen befindet sich die L240 in der Prioritätenliste sehr weit unten, da wir etliche Streckenbereiche haben, die einen erheblich schlechteren Zustand aufweisen. Somit ist dieser Bereich nicht im Bauprogramm der nächsten 2 Jahre enthalten. Des Weiteren sind aber insbesondere die uns zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel ausschlaggebend dafür, welche und wie viele Maßnahmen wir jedes Jahr umsetzen können. Aus diesem Grund kann ich Ihnen leider noch immer keinen Termin für eine Fahrbahnsanierung in dem von Ihnen angegebenen Abschnitt der L240 nennen.“

f)        Fällen von Bäumen am Randbereich von Straßen

Die Verwaltung informiert, dass im Schlafweg zum einen Pflegemaßnahmen durchgeführt und zum anderen zu dicht stehende Bäume/Büsche und abgängige Bäume/Büsche entnommen worden sind. In der Felicitas-Rose-Straße/Ecke Schlafweg habe man einige zu dicht stehende und unterständige Bäume entnommen, da es hier Beschwerden gab. In beiden Bereichen sei nicht nachgepflanzt worden, da keine Fehlstellen aufgetreten sind. Bezüglich der Wittbecker Straße müsste der Bereich genannt werden, da hier auch der Landkreis zuständig ist und man nur eine abgängige Linde entnommen habe. Eine Nachpflanzung sei mit dem zuständigen Energieversorger in Klärung.

Ortsratsmitglied Kohrs erklärt, dass die Begründung, keine Nachpflanzungen vorzunehmen, nicht zufriedenstellend sei und bittet um erneute Rückmeldung, warum in diesen Bereich davon abgesehen wird. Die Situation in der Wittbecker möge die Verwaltung mit dem Landkreis klären.