22.06.2022 - 6 Antrag der FDP-Fraktion "Gastronomische Außenbe...

Der Ortsbürgermeister leitet in den Tagesordnungspunkt ein und berichtet, dass sich das Gremium bereits in seiner letzten Sitzung mit dem in Rede stehenden Antrag befasst habe. Vor der abschließenden Empfehlung an den Stadtrat habe man zunächst die Diskussion im Fachausschuss abwarten wollen.

Zwischenzeitlich habe die Verwaltung die ursprüngliche Vorlage ergänzt und nimmt darin nochmals explizit Bezug auf die rechtlichen Vorgaben aus der „TA Lärm“.

Hierzu führt der Fachdienstleiter Umweltschutz, Herr Pfitzner, aus, dass die Verwaltung an vorgeschriebene Richtwerte gebunden sei. Die Schutzvorschrift für die Bürger müsse beachtet werden, die rechtlichen Punkte seien in die Ergänzung der Vorlage eingeflossen.

Eine Abfrage in anderen Städten, wie zum Beispiel in Hannover und Lüneburg, hätte ergeben, dass auch hier die Außengastronomie lediglich bis 22 Uhr genehmigt sei.

Aus dem Fachdienst „Allgemeine Ordnung“ berichtet der stv. Fachdienstleiter Herr Schetzke, dass die Politik bereits im Jahr 2018 die städtische „Sperrzeitenverordnung“ geändert und die Sperrzeit für die Außengastronomie bis 23 Uhr verlängert habe. Damit sei der rechtliche Rahmen ausgeschöpft. Jedoch könne im Ausnahmefall davon abgewichen werden, so sei zum Beispiel beim „Weinmarkt“ der Ausschank am Wochenende bis 24 Uhr genehmigt.

Sich anschließende Nachfragen aus dem Ortsrat in Bezug auf die Häufigkeit von Beschwerden wegen Ruhestörung werden von der Fachverwaltung beantwortet.

Ortsratsmitglied Sommer unterstreicht den aus seiner Sicht gelungenen Kompromiss der Verwaltung.

Nach reger Diskussion folgt der Ortsrat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung und empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, den eingebrachten Antrag der FDP-Fraktion abzulehnen.