15.03.2022 - 9 Mitteilungen der Verwaltung

1. Bäume Kreisel Nienburger Straße und Welfenallee

Der Austausch des durch einen Unfall beschädigten Baumes auf dem Kreisel Nienburger Straße ist beauftragt. Die Umsetzung ist bis Ende April angestrebt.

In der Zwischenzeit wurde der nächste Baum auf dem Kreisel Welfenallee umgefahren. Auch dieser Unfall ist hier bekannt. Das Verfahren läuft und es wird angestrebt auch diesen Baum bis Ende April ausgetauscht zu haben.

2. Tempo 30 für Heese komplett (TOP 14 am 18.11.21)

Ortsbürgermeisterin Kämpfert informiert, sie habe einige Anfragen aus der Bürgerschaft:

Heese komplett als 30er-Zone (ab Hattendorffstraße bis zur Brücke).

Antwort Abteilungsleitung Straßenverkehr:

Grundsätzlich gilt nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) innerhalb von geschlossenen Ortschaften eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs auf einem bestimmten Streckenabschnitt dürfen nur bei einer Gefahrenlage angeordnet werden. Die Heese gehört nach dem aktuellen Unfallbericht der Polizeiinspektion Celle nicht zu einem Unfallschwerpunkt, eine besondere Gefahrenlage lässt sich daraus nicht ableiten. Der Bundesgesetzgeber hatte die Straßenverkehrsordnung (StVO) dahin geändert, dass eine vereinfachte Anordnung von Tempo 30 auf vorfahrtsberechtigten Straßen im Bereich von z.B. Schulen zugelassen wurde. Diese streckenbezogene Anordnung ist von der Straßenverkehrsbehörde auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung angeordnet worden, eine Erweiterung der Zone für die gesamte Heese ist rechtlich nicht möglich. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer wurden in der Heese in der Vergangenheit bereits Fahrradschutzstreifen eingerichtet, für Fußgänger gibt es Fußgängerüberwege und Lichtsignalanlagen, um ein sicheres Queren der Straße zu ermöglichen.

Aus Sicht der Verkehrsbehörde ist eine Ausweitung des 30er Bereiches in der Heese rechtlich nicht möglich.

3. Toiletten am Heeseplatz – Euroschlüssel (TOP 14 am 18.11.21)

Ortsratsmitglied Bätje erklärt, es gibt dort auch ein Behinderten-WC. Er fragt an, ob eine Umstellung auf Euroschlüssel möglich ist.

Antwort Abteilung Bauausführung- und Unterhaltung:

Dort ist bereits eine Euroschließung vorhanden, die allerdings defekt war. Mittlerweile wurde ein neuer Euro-Schließzylinder eingebaut. Ein Schlüssel ist auch im „Mittendrin“ hinterlegt.