09.03.2022 - 3 Genehmigung der Tagesordnung des öffentlichen T...

Ortsratsmitglied Trenkenschu bittet darum, den Tagesordnungspunkt 17 „Vergabe von Ortsratsmitteln“ im öffentlichen Teil als neuen Tagesordnungspunkt 6 zu behandeln. Die Verwaltung informiert, dieser Tagesordnungspunkt sei grundsätzlich im nichtöffentlichen Teil zu behandeln. So könne der Ortsrat in diesem Rahmen beispielsweise über Zuschussanträge von Vereinen beraten und die Höhe der Zuwendung festlegen und/oder ob andere Dinge angeschafft werden. Im öffentlichen Teil einer Sitzung könne dann mitgeteilt werden, welche Anschaffungen der Ortsrat getätigt hat.

Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt erklärt, er werde in der nächsten Sitzung über die Verwendung der Ortsratsmittel berichten.

Im Ortsrat besteht Einvernehmen so zu verfahren. Sodann wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.