09.03.2022 - 13 Mitteilungen der Verwaltung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Sitzung:
-
Sitzung des Ortsrates Neuenhäusen
- Gremium:
- Ortsrat Neuenhäusen
- Datum:
- Mi., 09.03.2022
- Status:
- gemischt (Protokoll genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:01
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Überwachung des ruhenden Verkehrs im Quartier um das Landgestüt (TOP 10 Nr. 2 am 09.11.2021)
Momentan finden keine regelmäßigen Überwachungen des ruhenden Verkehrs im Bereich des Landgestüts statt. Lediglich auf Hinweise der Polizei oder Beschwerden von Anwohnern werden Überwachungen punktuell durchgeführt. Die Verwaltung erstellt gerade in Zusammenarbeit mit verschiedenen Fachdiensten ein Konzept, wie auch in dichtbesiedelten Gebieten mit hohem Parkdruck die Einhaltung der Verkehrsregeln unter Berücksichtigung aller auftretenden Interessen geregelt werden kann.
Dazu fragt Ortsbürgermeister Dr. Rodenwaldt an:
- Wann soll das angekündigte Konzept der Verwaltung vorliegen (die Anwohner fragen ständig dazu bei ihm nach und haben Angst vor Bußgeldern)?
Antwort Abteilungsleitung Straßenverkehr:
Die Parksituation in den Straßen um das Landgestüt hat schon häufiger bei allen Beteiligten (Anwohner, Besucher, Verwaltung) zu Diskussionen geführt. Momentan werden die Kontrollen in der Überwachung des ruhenden Verkehrs so ausgeführt, dass nur die Schwere des Verkehrsverstoßes maßgeblich zu einer Verwarnung führt. Auf die Praxis bezogen heißt das, Parken in Feuerwehrzufahrten, Parken auf dem Gehweg, Parken in Kreuzungen, Parken im absoluten Haltverbot werden auch weiterhin zu einer Verwarnung führen.
Sollte sich an der Praxis etwas ändern wird der Ortsrat darüber in Kenntnis gesetzt.
