16.03.2022 - 5 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die ...

Die Verwaltung erläutert kurz die Vorlage. Frau Fiß und Frau Abenhausen regen an, dass bei der Erhebung von Gebühren für die Nutzung der öffentlichen Toilettenanlage im Gegenzug auch sichergestellt werden sollte, dass die Toilettenanlage mehrmals täglich gereinigt werde. Eine einmalige Reinigung pro Tag reiche nicht aus. Zudem wird angeregt, zu prüfen, ob bei der Einrichtung und Sanierung öffentlicher Toilettenanlagen auf Materialien umgestellt werden sollte, die resistenter gegenüber Beschädigungen seien (z. B. Stahl statt Keramik).

Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Ausschuss mit 7 Ja – Stimmen bei 2 Nein – Stimmen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung unter Berücksichtigung folgender Ergänzung zu folgen: Der Beschlussvorschlag wird dahingehend ergänzt, dass die Verwaltung gebeten wird, zu prüfen, ob eine mehrmalige Reinigung der Toilettenanlage pro Tag sichergestellt werden kann.