22.03.2022 - 2 Sanierungsgebiet Neuenhäusen - Städtebauförderp...

Das Planungsbüro Pesch und Partner stellt den städtebaulichen Rahmenplan für das Sanierungsgebiet Neuenhäusen anhand einer Präsentation vor. Bei der Erstellung des Rahmenplans seien alle relevanten Themen der Stadtentwicklung berücksichtigt worden. Der Fokus habe dabei auf dem Klimaschutz gelegen. Die Erarbeitung habe zudem in enger Abstimmung mit der Stadtverwaltung sowie unter Beteiligung vielfältiger Akteure stattgefunden. Das Planungsbüro empfehle die vorrangige Umsetzung der Schlüsselmaßnahmen als Signalwirkung und zur Behebung von Problemfeldern. Hinzu komme die Sicherung und Steigerung der örtlichen Qualitäten. Die Evaluierung der Maßnahmen und Partizipation werde während der Umsetzung dringend empfohlen.

Die Grünen-Fraktion bedankt sich und möchte wissen, wie genau der Arbeitskreis zusammengesetzt sei. Laut Stadtbaurat folge dazu eine Antwort im nächsten Ausschuss. Die Fraktion kritisiert als Teil des Rahmenplans die Planungen für die Breite Straße und empfehle eine Lösung aus einer Mischung der zwei Varianten.

Die SPD-Fraktion bedankt sich für die Vorlage und möchte wissen, wo genau die Abgrenzung zwischen der Politik und der Verwaltung sei. Der Stadtbaurat erklärt, dass der städtebauliche Rahmenplan die Grundlage einer Planung sei. Vorher seien die Vorbereitende Untersuchungen und das Integrierte Stadtentwicklungskonzept aktualisiert worden und es habe Vorschläge zu den Kosten gegeben. Für diese einzelnen Schritte sei immer die politische Zustimmung erforderlich gewesen und die Politik werde bei formalen Plänen weiterhin involviert. Die Planungen der Breiten Straße seien nicht auf dem herkömmlichen Verwaltungsweg gelaufen, da die Bürger als auch die Politik bei der Erstellung beteiligt wurden.

Die Gruppe Zukunft Celle hoffe auf die weitere Einbeziehung während der Umsetzung der Maßnahmen und auf eine gleichgewichtete Entwicklung für alle Verkehrsteilnehmer. Die Fraktion fragt, ob darüber nachgedacht worden sei, die Breite Straße in eine Einbahnstraße umzufunktionieren. Die Prüfung dessen sei laut Planungsbüro Teil der Aufgabenstellung gewesen.

Die Unabhängigen-Fraktion möchte wissen, ob die Maßnahmen des Stadtwerkegeländes vor dem Bau der Fuhsestraße beginnen. Laut Stadtbaurat sei zuerst der Bau der Fuhsestraße geplant.

Die Sitzung wird für die Einzelberatung der Gremien unterbrochen. Die Einwohnerfragen zu TOP 4 wurde seitens der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen. Anschließend wurde die Sitzung für die Abstimmungen der Gremien wiederaufgenommen.

Der Ausschuss (und der Ortsrat) gibt einstimmig folgende Beschlussempfehlung:

Beschlussvorschlag:

1. Der Städtebauliche Rahmen Neuenhäusen wird als teilräumliche Fortschreibung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und räumliche Konzeption für Neuenhäusen beschlossen.
2. Der Rat der Stadt Celle bestätigt die Absicht, die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme „Neuenhäusen“ weiterhin durchzuführen.
3. Von den Beschlüssen zu den Punkten 1 und 2 ist die sich aus der Überarbeitung der Kosten- und Finanzierungsübersicht ergebende Erhöhung des Gesamtkostenrahmens um 3,7 Mio. Euro zunächst ausgenommen. Diese wird im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2023 bis 2026 ff. im Haushalt abgebildet.