16.02.2023 - 3 Feststellung der Tagesordnung des öffentlichen ...

Der Ratsvorsitzende gibt folgende Hinweise zur Tagesordnung:

1)      Zum Haushaltsplan 2023 gibt es eine weitere Ergänzungsvorlage (BV/0329/22-2, siehe TOP 21.3).

2)      Der Antrag unter TOP 14 (Antrag Nr. AN/0284/22 der Fraktion DIE UNABHÄNGIGEN "Einrichtung der Position eines Fördermittelmanagers im Bereich der Wirtschaftsförderung zu Beginn des Jahres 2023") gehört zu den haushaltsrelevanten Anträgen und wird demnach unter TOP 21.2 behandelt.

3)      Der Antrag unter TOP 21.2.1 (Antrag Nr. AN/0245/22 der FDP-Fraktion "Die Ortseingangsstraßen werden lückenlos mit begleitendem Baumbestand versehen - Einstellung von finanziellen Mitteln in den Haushalt 2023") kann abgesetzt werden, da dieser nicht für 2023 haushaltswirksam ist.

4)      Beigeordneter Ohl beantragt, den TOP 20 (Antrag Nr. AN/0058/23 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Planungsstopp für alle sich im Bauleitplanverfahren befindlichen Projekte bis zur endgültigen Festsetzung einer Variante der Bahntrasse durch das Stadtgebiet (z.B.: Alpha E+)“) heute nicht zu behandeln, sondern diesen Antrag in die zuständigen Gremien zur weiteren Beratung zur verweisen. Dies wird vom Rat einstimmig befürwortet.

5)      Es liegt folgender Dringlichkeitsantrag vor: Antrag Nr. AN/0062/23 der Gruppe für Nachhaltigkeit und Vielfalt "Dringlichkeitsantrag - Beschluss des Rates am 16.02.2023, dass die Verwaltung sämtliche Planungen der Maßnahmen zur Sanierung der Breite Straße stoppt und den Rat, die zuständigen Ausschüsse und den Ortsrat Neuenhäusen schnellstmöglich und allumfassend über den aktuellen Planungsstand informiert und dass die endgültige Entscheidung über die Planungsvariante und die damit einhergehenden Maßnahmen der Rat trifft".

Dieser Antrag wäre gemäß § 6 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates auf die Tagesordnung zu setzen, wenn die Dringlichkeit vorliegt und vom Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder (= mindestens 29 Ja-Stimmen) anerkannt wird.

Ratsfrau Thomsen erläutert als Antragstellerin, dass der o. g. Antrag dringlich sei, weil eine neue Sach- und Rechtslage entstanden sei. Bevor sich die derzeitigen Planungen ggf. nachteilig für die Stadt und für die Umwelt auswirken, müsse umgehend ein Planungstopp erfolgen, damit die zuständigen Ratsgremien informiert und so Transparenz hergestellt werden könne. Es gebe derzeit noch keine endgültige Planungsvariante und die Verwaltung möge nun umgehend all ihre Erkenntnisse offenlegen.

Ratsherr Dr. Hörstmann merkt an, dass die derzeitige Situation für die Anlieger sehr misslich sei. Man dürfe jetzt nicht alles auf null setzen, sondern man sollte zunächst abwarten, zu welchem Prüfungsergebnis die Landesbehörde kommt.

Ratsherr Trenkenschu trägt vor, dass die AfD-Fraktion hier keine Dringlichkeit sehe. Schon seit Jahren behandele man das Thema „Sanierung der Breiten Straße“ und die Grünen würden immer nur das Verfahren torpedieren.

Bürgermeister Wille sieht ebenfalls keine Dringlichkeit; es werde vielmehr ständig ein Generalverdacht bei laufenden Verfahren erzeugt. Man dürfe jetzt nicht in Panik verfallen, sondern sollte das Prüfungsergebnis des Ministeriums abwarten.

Beigeordnete Abenhausen berichtet, dass hier viele Fehlplanungen zu verzeichnen seien. Deshalb wolle man dieses Thema im Rat behandeln und entscheiden und nicht allein der Verwaltung überlassen.

Beigeordneter Ohl merkt an, dass es kritische Bürger und Institutionen gewesen seien, die den in Rede stehenden Stopp der Rodungsabsichten in der Breiten Straße herbeigeführt hätten. Dies sei eigentlich Aufgabe des Rates gewesen. Jetzt sollten Rat und Verwaltung zusammen an einer tragfähigen Lösung arbeiten.

Beigeordneter Brammer sieht hier viele Fragenzeichen; deshalb sei für ihn die Dringlichkeit gegeben, dieses Thema heute auf die Tagesordnung zu nehmen.

Danach lässt der Ratsvorsitzende über die in Rede stehende Dringlichkeit und über die Aufnahme auf die heutige Tagesordnung abstimmen. Mit 19 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen wird die Dringlichkeit nicht festgestellt. Somit kommt der Antrag Nr. AN/0062/23 nicht auf die Tagesordnung.

Beigeordneter Ohl bittet um Auskunft, ob denn nach dieser Entscheidung des Rates der Antrag Nr. AN/0062/23 zur weiteren Beratung in folgende Gremien verwiesen worden sei:

- Ausschuss für Klima, Umwelt, Verkehr und technische Dienste,

- Verwaltungsausschuss,

- Rat.

Der Ratsvorsitzende antwortet, dass dies nicht der Fall sei.  

Abschließend wird die Tagesordnung für den öffentlichen Teil einstimmig bestätigt.